Bei der FPÖ fallen endgültig alle Masken
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp droht dem "Standard" öffentlich auf "X" mit der Kürzung der Presseförderung und liefert damit den nächsten Beleg für das blaue Verständnis von „Medienfreiheit“: Die Medienlandschaft soll „frei“ von kritischen Medien sein.
Nepps Entgleisung zeigt ein altbekanntes Bild von blauer „message control“: Die FPÖ will nicht genehme Journalist:innen entfernen, kritische Berichterstattung unterbinden und parteinahe Journalist:innen auf bestimmte Posten hieven. Unabhängige Medien waren der FPÖ schon immer und sind ihr nach wie vor ein Dorn im Auge. Erinnern wir etwa an das Video von einer spanischen Partyinsel, wo der damalige FPÖ-Chef Strache sagte: „Wir (die FPÖ) wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“. Das bedeutet: Es gibt de facto kein Medium, dass die Regierungslinie kritisieren darf, alle Medien werden gleichgeschalten.
Auch der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl betont regelmäßig, dass Orbán sein Vorbild sei – das gilt auch für seinen Umgang mit der österreichischen Medienlandschaft. Unabhängigen Journalismus diskreditiert Kickl seit Jahren als „Lügenpresse“ oder „Systemmedien“. FPÖ-kritische Berichterstattung versucht er mit allen Mitteln zu unterbinden. Erinnern wir uns z.B. an die sogenannte „Info-Sperre“, die während Kickls Amtszeit als Innenminister zur inoffiziellen Doktorin im Bundesministerium für Inneres (BMI) wurde. Kritische Medien, wie z.B. "Falter" und "Standard", hätten demnach aus dem BMI weniger Informationen bekommen sollen, als andere, nicht kritische Medien.
Inserate für freundliche Berichterstattung
Bei freundlicher Berichterstattung für die FPÖ werden letztere außerdem mit Inseraten „gefüttert“. Das haben Chats von FPÖ-Spitzenpolitikern belegt, die im Zuge des Untersuchungsqusschusses zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ publik wurden. Medien wie „unzensuriert.at“ oder „alles Roger“ wurden sowohl vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ eingestuft, ihre „antisemitischen Tendenzen“, „verschwörungstheoretischen Ansätze“ und ihre „pro-russische Ideologie“ wurden ebenfalls klar benannt. Trotzdem wurde zwischen 2017 und 2019 von FPÖ-geführten Ministerien fleißig darin inseriert. In einer Chat-Gruppe tauschten sich die FPÖ-Granden Strache, Kickl, Vilimsky, Hofer und Hafenecker darüber aus.
„Unter einem freiheitlichen Kanzler Kickl werden so einige wieder das Benehmen lernen: vom Journalisten bis zum Islamisten“, sagte Manfred Haimbuchner, oberösterreichischer FPÖ-Chef im Oktober 2023. Im selben Monat ließ Herbert Kickl es zu, dass ORF-Satiriker Peter Klien vor seinen Augen von einem FPÖ-Security im Schwitzkasten hinauskomplementiert wurde, nachdem er ihm humoristisch-unangenehme Fragen gestellt hatte.
Schon diese wenigen Beispiele illustrieren das völlig außer Kontrolle geratene Medienverständnis der Freiheitlichen. Sie belegen schwarz auf weiß: Die FPÖ ist eine Gefahr für die Pressefreiheit und damit für unsere Demokratie.
Orbánisierung der Medienlandschaft droht
Unter einem Bundeskanzler Kickl droht eine Orbánisierung unserer Medienlandschaft und damit ein erster Schritt hin zu einer illiberalen Demokratie. Er sei nicht „die Nanny der FPÖ“, ließ uns ÖVP-Chef Christian Stocker vor wenigen Tagen wissen. Für die Freiheitliche Partei werde er „keine Verantwortung“ übernehmen. Macht die ÖVP der FPÖ tatsächlich den Steigbügelhalter ins Kanzleramt, trägt sie die Verantwortung dafür, wenn die Blauen ihren Worten konkrte Taten folgen lassen und ihr Playbook „Wie Mann aus einer Demokratie eine Autokratie macht“ umsetzen.
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