Er ist wieder da: Ein Ausblick auf Trumps zweite Amtszeit
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus. Für seine Anhänger:innen ist seine heutige Amtseinführung ein Triumph, für viele andere ein Signal für Polarisierung, Rückschritte und Chaos. Schon jetzt deuten Trumps Pläne für seine zweite Amtszeit darauf hin, dass er demokratische Prinzipien weiter aushöhlen, soziale Ungleichheiten verschärfen und die internationale Stabilität gefährden wird.
Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie wenig er von demokratischen Institutionen hält und wie sehr er bereit ist, seine politische Agenda mit der Unterstützung von Milliardären durchzusetzen. Er baut zunehmend auf ein Netzwerk (einfluss-)reicher Unternehmer wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg, die enorme Macht über Medien, Technologie und politische Diskurse ausüben.
Diese Männer – meistens: weiß, wohlhabend und mächtig – prägen die politische Agenda mit einer Kombination aus wirtschaftlichen Eigeninteressen und konservativer Ideologie. Kritiker:innen sprechen von einer drohenden „Bro-ligarchie“: einer Machtstruktur, in der Demokratie zugunsten einer oligarchischen Herrschaft durch eine kleine, exklusive Elite ausgehöhlt wird. Russland lässt grüßen …
Bemerkenswert ist auch die Heuchelei dieser Figuren. Während Trump und Musk öffentlich über den hohen Wert traditioneller Familien predigen – und damit bei Religiösen und Rechten punkten – stehen sie privat für das Gegenteil. Die beiden Männer haben zusammen 17 Kinder mit 6 verschiedenen Frauen.
Frauenfeindliche und hasserfüllte Rhetorik
Trumps frauenverachtende Haltung hat er selbst unzählige Male offenbart. „Grab ’em by the pussy“ – ein Zitat, das weltweit für Empörung sorgte, steht sinnbildlich für seine Respektlosigkeit gegenüber Frauen. Auch seine wiederholten Beleidigungen von Politikerinnen wie Hillary Clinton („a nasty woman“) oder Kamala Harris („completely incompetent“) zeigen ein Muster: Frauen, die ihm politisch gefährlich werden könnten, werden öffentlich diffamiert.
Doch es bleibt nicht bei frauenfeindlicher Rhetorik. Seine Unterstützung konservativer Richter:innen führte dazu, dass der Supreme Court das Recht auf Abtreibung kippte – ein beispielloser Rückschritt für Frauenrechte in den USA.
Auch ethnische Minderheiten und LGBTIQ-Personen sind Zielscheiben seiner hasserfüllten Rhetorik. So beschrieb Trump Länder Afrikas als „shithole countries“ und behauptete, Migrant:innen würden die USA „überrennen und zerstören“. Seine Worte „They’re not sending their best. They’re bringing drugs, they’re bringing crime. They’re rapists“ verdeutlichen, wie seine Sprache rassistische Ressentiments befeuert.
Außenpolitik: Drohungen und Parallelen zu Putin
Während Vladimir Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine das größte Sicherheitsrisiko für Europa darstellt, ist Trumps Haltung zur Ukraine ambivalent. Anders als sein Vorgänger Joe Biden hat Trump wiederholt die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine infrage gestellt und erklärt, Europa solle „den Löwenanteil“ dieser Verantwortung übernehmen. (Zitat: „Europe should bear the lion's share of this responsibility.“) Ob die Ukraine in Trumps zweiter Amtszeit dieselbe Unterstützung erhalten wird wie unter Biden, bleibt ungewiss – ein Szenario, das Moskau in die Hände spielen könnte.
Trump teilt mit Putin nicht nur eine Vorliebe für autoritäre Führungsstile, sondern auch einen Hang zu imperialistischen Ansprüchen. Bereits 2019 brachte er die Idee ins Spiel, Grönland zu kaufen. Doch noch beunruhigender sind seine aktuellen Drohungen: Trump hat Anfang Jänner in einer Pressekonferenz offen erklärt, dass er sich nicht nur Grönland, sondern auch Panama und Kanada militärisch einverleiben wolle. „Wir haben die Mittel, um unser Territorium auszubauen, und wenn es notwendig ist, werden wir es tun“, erklärte er.
Ein Rückschritt für den Klimaschutz
Trump bleibt ein Verfechter fossiler Energien und leugnet weiterhin den menschengemachten Klimawandel. „The concept of global warming was created by and for the Chinese to make U.S. manufacturing non-competitive“ erklärte er bereits 2012 – eine Aussage, die exemplarisch für seine Verachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse steht.
Während sein Vorgänger auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzten, will Trump Regulierungen für fossile Brennstoffe massiv lockern. Der Rückzug aus internationalen Klimaschutzabkommen und die Förderung von Kohle und Öl gefährden nicht nur den globalen Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch die Glaubwürdigkeit der USA als Vorreiterin bei Umweltfragen.
Wirtschaftspolitik: Was bedeutet „America First“ für Europa?
Trumps Wirtschaftsagenda basiert auf dem Konzept von „America First“ – einer Politik, die stark protektionistisch ausgerichtet ist. Seine Handelskriege, etwa mit China und der EU, haben bereits die globalen Märkte destabilisiert und die internationalen Handelsbeziehungen belastet. „We’re going to bring jobs back to America. I’ll put tariffs on China. They’ve been stealing our jobs for years!“ – das war Trump’s Versprechen während seiner ersten Amtszeit.
Für Europa bedeutet das eine potenzielle Bedrohung für die Handelsbeziehungen, da Zölle und Handelsbarrieren den freien Handel einschränken könnten. Europa muss sich auf eine weniger vorteilhafte wirtschaftliche Partnerschaft einstellen und sich auf eigenständige, nachhaltige wirtschaftliche Maßnahmen fokussieren.
Angriff auf soziale Gerechtigkeit und Gesundheitswesen
Trump verfolgt zudem einen Kurs, der die soziale Gerechtigkeit stark in Frage stellt. In der Vergangenheit hat er bereits versucht, die „Affordable Care Act“ (auch bekannt als „Obamacare“) abzuschaffen, was Millionen von Menschen den Zugang zu Gesundheitsversorgung verweigern würde. „We’re going to get rid of Obamacare. It’s a disaster“ – eine seiner wiederholten Aussagen zur Gesundheitsversorgung in den USA. Der Abbau von Programmen wie „Medicaid“ oder „Medicare“ – die vor allem arme und ältere Menschen schützen – bleibt ebenfalls auf der Agenda.
Ein besonders beunruhigender Aspekt von Trumps zweiter Amtszeit ist die beispiellose Machtfülle, mit der er nun regieren wird. Mit einem Kongress, in dem die Republikaner:innen wieder die Mehrheit haben, und einem Supreme Court, der von ihm und seinen Anhänger:innen mit konservativen Richter:innen besetzt wurde, kann Trump seine politischen Vorstellungen durchsetzen. Der konservative Block im Supreme Court hat bereits grundlegende Entscheidungen getroffen, die tief in die Rechte der Bevölkerung eingreifen, wie das Abtreibungsurteil von 2021 zeigt. In Kombination mit der Kontrolle über den Kongress ist die Gefahr einer autoritären Tendenz größer denn je.
Was Europa tun muss
Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit gezeigt, dass die USA unter ihm kein verlässlicher Partner sind. In einer zweiten Amtszeit könnte sich diese Haltung verschärfen. Europa darf nicht zögern, sich strategisch eigenständig aufzustellen, um auf globale Herausforderungen vorbereitet zu sein.
Die EU muss:
- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschlossen verteidigen, um dem wachsenden Einfluss autoritärer Regime entgegenzutreten.
- einen ambitionierten Klimakurs verfolgen und sich als globale Führungsfigur im Umweltschutz positionieren.
- sicherheitspolitisch geschlossen handeln, um die transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren und internationale Stabilität zu gewährleisten.
Nur durch eine starke, geeinte Haltung kann Europa den Herausforderungen einer zweiten Trump-Präsidentschaft begegnen – und gleichzeitig zeigen, dass Demokratie, Klimaschutz und Gerechtigkeit mehr sind als bloße Lippenbekenntnisse.
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