Wenn Superreiche Politik diktieren – was Trump’s „Big beautiful bill“ mit uns zu tun hat
"Big Beautiful Bill", so nennt Donald Trump sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz. Dieses ist jedoch nicht schön, sondern brandgefährlich.
In der Nacht von gestern auf heute hat der US-Senat in Washington nach einer Marathonsitzung Donald Trumps umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Bei einer knappen Stimmengleichheit von 50:50 gab Vizepräsident J.D. Vance den Ausschlag. Trump nennt es eine „Big Beautiful Bill“ – mit fast 1.000 Seiten ist das Gesetz definitiv groß, aber alles andere als schön.
Was steht in den fast 1.000 Seiten? Massive Steuererleichterungen vor allem für die Reichsten und für Großunternehmen, eine erhebliche Aufstockung der Militär- und Grenzschutz-Ausgaben, dramatische Einschnitte bei der medizinischen Grundversorgung. Besonders alarmierend: Das Gesetz lässt die Zuschüsse aus Obamacare auslaufen – bis zu 12 Millionen Menschen in den USA könnten ihre Krankenversicherung verlieren. Im Jahr 2025.
Dieses US-Gesetz ist das Ergebnis einer Politik von Superreichen – für Superreiche. Viele der größten Profiteure gehören zu Trumps Wahlkampfspendern und Lobbygruppen. Wir verfolgen in Echtzeit was passiert, wenn Lobbygruppen und Superreiche Politik diktieren und Demokratie zum Spielball ihrer Interessen wird. Auf der Strecke bleiben soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und all jene Menschen, die auf eine faire und solidarische Gesellschaft hoffen.
Superreiche werden geschont, im Sozialbereich wird gekürzt
Diese Entwicklung betrifft uns auch in Europa – und leider auch Österreich. Hier setzt etwa die Bundesregierung bei der notwendigen Budgetsanierung vor allem auf Kürzungen im Sozialbereich und im Klimaschutz. Die Superreichen werden hingegen geschont. Besonders bitter: Das ursprünglich von FPÖ und ÖVP vereinbarte Sparprogramm wird ausgerechnet von der SPÖ mitgetragen. „Sparen auf Frauenrücken“, analysiert etwa das Momentum Institut.
Und wer den Blick in die Steiermark richtet, blickt auf eine FPÖ, die sich gern als Partei „des kleinen Mannes“ inszeniert, aber im Gleichschritt mit der ÖVP dort kürzt, wo die Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Das Playbook der Rechtspopulisten kennt weder nationalstaatliche, noch kontinentale Grenze. Wo sie regieren, wird unter dem Deckmantel „effizienter Verwaltungen“ weniger transparent, weniger gerecht, weniger klimabewusst und langfristig zerstörerisch regiert.
Trumps Gesetz kann noch gestoppt werden
Zurück nach Washington: Das Repräsentantenhaus könnte Trumps Gesetz noch stoppen – zumindest theoretisch. Einige republikanische Abgeordnete haben angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Als zu radikal bewerten sie den Kahlschlag in der Sozialpolitik und in der Gesundheitsversorgung. Doch Trumps Kontrolle über die Partei ist groß, viele fürchten seine Sanktionen und bangen um ihre Wiederwahl.
Wenn Angst statt Haltung regiert, wird Demokratie im „Land of the free“ zur Farce.
Wir brauchen eine Politik, die den Menschen dient, nicht den Superreichen. Denn nur mit echter Verteilungs- und Ressourcengerechtigkeit sichern wir eine lebenswerte Zukunft für alle – nicht nur für wenige.
Foto: The White House
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