Das Budget ist eine frauen-politische Bankrott-Erklärung
Heute hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ihr Doppelbudget für die Jahre
2025 und 2026 präsentiert. Und was ich dazu sagen muss, sage ich mit voller Überzeugung: Dieses Budget ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung!
In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten steigen, Alleinerziehende jeden Euro umdrehen müssen und Frauen nach wie vor die Hauptlast in Pflege, Bildung und unbezahlter Sorgearbeit tragen, setzt die türkis-rot-pinke Regierung auf Kürzungen. Und zwar genau dort, wo es besonders wehtut: beim Klimabonus, bei der Familienbeihilfe, beim sozialen Drittel – alles Leistungen, von denen Frauen überproportional betroffen sind.
Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern verliert durch diese Kürzungen künftig bis zu 555 Euro jährlich, eine vierköpfige Familie bis zu 1.035 Euro. Wie soll das gehen – mit steigenden Preisen für Wohnen, Essen, Bildung?
Frauenbudget wird gekürzt
Und als wäre das nicht genug, bleibt das Frauenbudget erstmals seit Jahren auf dem Stand stehen – und wird damit real, also inflationsbereinigt, gekürzt. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist politisch rückschrittlich.
Mit Grüner Regierungsbeteiligung wurde das Frauenbudget fünf Jahre in Folge erhöht – von 10 auf 33,6 Millionen Euro. Damit haben wir Gewaltambulanzen aufgebaut, Frauen- und Mädchenberatungsstellen abgesichert und den Gewaltschutz ausgebaut. Dass ausgerechnet unter einer SPÖ-Frauenministerin keine weitere Erhöhung erfolgt – obwohl sie in der Opposition lautstark mehr Mittel gefordert hat – ist ein Wortbruch. Frauen bleiben unter dieser SPÖ im Regen stehen.
Gleichstellung ist kein Luxus für bessere Zeiten
Ich werde nicht müde, zu sagen:
👉 Gleichstellung ist kein Luxus für bessere Zeiten – sie ist jetzt notwendig.
👉 Die Grünen sind die treibende Kraft für Frauenpolitik in diesem Land.
👉 Wir werden nicht zulassen, dass hart erkämpfte Fortschritte zurückgedreht werden.
In diesem Sinne: Ich bleibe laut, unbequem und verlässlich – für all jene Frauen, die auf eine starke Stimme angewiesen sind.
Foto: Parlamentsdirektion/ Michael Buchner
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