Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS im frauenpolitischen Erstcheck
Heute wurde die neue Bundesregierung angelobt - ich habe das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ & NEOS einem frauenpolitischen Erstcheck unterzogen.
Starten wir mit den guten Nachrichten: Gerade in der Frauenpolitik baut die neue Regierung auf unserer Arbeit auf und übernimmt viele frauenpolitische Meilensteine, die wir in den letzten fünf Jahren gesetzt haben. So wird z.B. die von uns erkämpfte automatische Erhöhung wichtiger Familienleistungen fortgeführt, unser Fokus auf Gewaltschutz und -prävention wird beibehalten. Frauengesundheit und Gendermedizin sollen wichtig und die HPV-Impfung kostenlos bleiben. Der von uns mit 4,5 Milliarden Euro forcierte österreichweite Ausbau von Kinderbetreuung soll in ein 2. verpflichtendes Kindergartenjahr münden. Wichtige Initiativen im Kampf gegen der Gender-Pay-Gap in der Kunst bleiben erhalten. Der Kampf gegen Genitale Zwangsverstümmelung soll ebenso fortgeführt werden wie die von uns wieder eingeführten sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen.
Langjährige Grüne Forderungen im Regierungsprogramm
Erfreulich ist außerdem, dass es langjährige Grüne Forderungen ins Regierungsprogramm geschafft haben: Von der Steuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Professuren für Gendermedizin bis hin zu Verbesserungen bei der Lohntransparenz oder einem Dickpic-Verbot.
Ein genauerer Blick ins Regierungsprogramm zeigt jedoch auch: Vieles bleibt vage und unklar – das gilt insbesondere für die Finanzierung wichtiger gleichstellungspolitischer Vorhaben.
Kritik an Abschaffung der Bildungskarenz
Sehr kritisch sehe ich die Abschaffung der Bildungskarenz, denn Weiterbildung ist v.a. für Frauen ein Schlüssel zu mehr Unabhängigkeit. Auch hier ist abzuwarten, wie genau das für 2026 angekündigte Nachfolgemodell ausgestaltet ist.
Völlig unverständlich: Die Anliegen der Sternchenmamas und damit eine Verbesserung bei Geburt und Mutterschutz sind im Regierungsprogramm gar nicht vertreten – hier werden wir mit parlamentarischen Initiativen entsprechenden Druck aufbauen.
Fazit: Vielen guten Ansätzen stehen viele Unklarheiten in Form von schwammigen Formulierungen und unklaren Budgets gegenüber. Wir werden jedenfalls darauf pochen, dass aus den Ömpel-Versprechen wirkliche Verbesserungen für Frauen werden.
Foto: Andy Wenzel/BKA
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