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Nicht noch ein Name auf der Liste: Warum wir jetzt den Mut zu einem strengen Waffengesetz brauchen

Thu, 10 Jul 2025 18:02:03 GMT

Ein Amoklauf in Graz, ein Femizid in Maria Alm, ein Doppelmord in Perg – alle mit legalen Schusswaffen verübt. Diese Taten sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines tödlichen Musters, das Frauen und Kinder in unserem Land das Leben kostet. In meiner heutigen Plenarrede ging es um Wut, Trauer - und um politische Verantwortung. Es geht um Mut. Den Mut, tödliche Schlupflöcher im Waffengesetz endlich zu schließen.

Der 10. Juni 2025 hat sich tief in das kollektive Gedächtnis unseres Landes eingebrannt. In einem Grazer Gymnasium erschießt ein Mann neun Schülerinnen und Schüler sowie eine Lehrerin. Eine Schule, eine Stadt, ein ganzes Land stehen unter Schock. Familien wurden zerrissen. Eltern mussten ihre Kinder beerdigen. Zehn Leben ausgelöscht – durch einen Täter, der beim Bundesheer wegen psychischer Auffälligkeiten als untauglich galt, aber dennoch legal eine Schusswaffe erwerben konnte.

Doch dieser Tag steht nicht für sich allein.

Am 3. Mai 2025 wird in Maria Alm eine 34-jährige Frau von ihrem Ex-Partner auf einem öffentlichen Parkplatz erschossen – mit einer legal registrierten Waffe.

Am 21. September 2024 tötet ein Mann in Perg seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter. Mit einer legalen Schusswaffe.

Am 24. Februar 2024 erschießt in Eschenau ein Mann seine Lebensgefährtin. Mit einer legalen Schusswaffe.

Diese Liste ließe sich leider fortsetzen – quer durchs ganze Land, durch alle Bundesländer. Quer durch alle Gesellschaftsschichten.

Und sie zeigt ein Muster: Die meisten Opfer sind Frauen. Frauen, die gehen wollten. Die „Nein“ gesagt haben. Frauen, die sich entziehen wollten – von dem, was manche Männer immer noch für ihr Recht halten: Kontrolle, Besitz, Verfügbarkeit.

Die Täter: Männer – Partner, Ex-Partner, Ehemänner, Väter.

Fast jede zweite Frau, die in Österreich ermordet wird, stirbt durch eine Schusswaffe – meist legal besessen. Und viele Täter waren zuvor auffällig.

Diese Taten sind keine Einzelfälle. Keine Ausnahmen.
Und hinter jeder Zahl steht ein Mensch: eine Mutter, eine Tochter, eine Freundin, eine Kollegin. Eine Frau, die geliebt, geschätzt, gebraucht wurden. Eine Frau, die fehlt.

Mich macht das – als Frauensprecherin und als Frau – traurig und wütend. Und ja, diese Wut ist feministisch.

Denn ich will nicht, dass wieder eine Frau stirbt, weil wir heute geschwiegen haben, statt Taten zu setzen.
Weil wir nicht den Mut hatten, die tödlichen Schlupflöcher in unserem Waffengesetz zu schließen.

Und nein, Herr Bundesminister Karner, ich widerspreche Ihnen in aller Deutlichkeit und Entschiedenheit - diese Lücken kennen wir nicht erst seit 4 Wochen. Nein: Seit Jahren warnen Organisationen, Expert:innen und auch wir Grüne: Der Zugang zu Schusswaffen in Österreich ist zu einfach, zu sorglos, zu gefährlich. Wir bringen deshalb seit über 20 Jahren parlamentarische Initiativen im Parlament ein, um diese tödlichen Schlupflöcher zu schließen.

Und wir lassen nicht locker – deshalb haben wir heute im Parlament diesen Dringlichen Antrag eingebracht.

Denn die Frage ist längst nicht mehr ob etwas getan werden muss – sondern: wann, wie und mit welchem Mut?

Ich habe in der Debatte viel gehört: dass geprüft wird, evaluiert, verhandelt.
Aber wissen Sie, was ich nicht gehört habe?

Mut.

Mut zu sagen: Wir stellen den Schutz von Menschen über das private Interesse an einer Waffe.
Mut zu sagen: Ein Kinderleben zählt mehr als das Hobby mit dem Gewehr.
Mut zu sagen: Schusswaffen haben in Wohnungen, Häusern, Nachtkästchen – in keinem Zuhause – etwas verloren.
Nicht in der Nähe von Wut, Angst, Eifersucht oder Ohnmacht.

Fast 100.000 Menschen haben eine Petition von aufstehn.at für ein Schusswaffenverbot für Privatpersonen
unterschrieben. Sie haben kein Mandat, keine PR-Agentur, kein Mikrofon am Redner:innen-Pult hier im Parlament.

Aber sie haben etwas, das wir hier dringend brauchen: Klarheit.

Sie sagen uns:
Wir wollen keine Gesellschaft, in der Waffen Normalität sind.
Wir wollen nicht zuschauen, wie sich Angst verbreitet.
Wir wollen nicht in einem Land leben, in dem ein Waffenschein mehr zählt als das Leben eines Kindes oder einer Frau.

Ich weiß: Sie werden unseren Antrag heute ablehnen.

Die einen werfen uns Populismus vor, die anderen sprechen von Anlassgesetzgebung. Von Übertreibung. Sogar von Kulturkampf und von Radikalität.

Aber wissen Sie, was wirklich radikal ist?
Dass immer mehr Frauen in Österreich mit einer legal besessenen Schusswaffe getötet werden – meistens zu Hause.
Dass Kinder in Schulen erschossen werden – mit Waffen, die wir gesetzlich erlaubt haben.

Ich frage Sie:
Ist das wirklich das Land, in dem wir leben wollen?
Ein Land, das drei Tage trauert – und dann zur Tagesordnung übergeht?
Ein Parlament, das redet – aber nicht mutig entscheidet?

Wir Grüne sagen heute klar und deutlich: Waffen gehören nicht in Privatwohnungen. Punkt.
Nicht ins Nachtkästchen. Nicht in den Hobbyraum. Nicht in Wohnzimmer, Schlafzimmer, Garagen.
Nicht in eine Gesellschaft, die sicher sein will.
Waffen schützen nicht. Sie töten.

Wir können nicht alles verhindern. Aber wir können das Risiko für weitere Taten verringern.
Heute liegt das in Ihrer Hand, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Zeigen Sie Mut.
Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Im Namen derer, die keine Stimme mehr haben.

Vielen Dank.

Wenn Superreiche Politik diktieren – was Trump’s „Big beautiful bill“ mit uns zu tun hat

Wed, 02 Jul 2025 11:34:30 GMT

"Big Beautiful Bill", so nennt Donald Trump sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz. Dieses ist jedoch nicht schön, sondern brandgefährlich.

In der Nacht von gestern auf heute hat der US-Senat in Washington nach einer Marathonsitzung Donald Trumps umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Bei einer knappen Stimmengleichheit von 50:50 gab Vizepräsident J.D. Vance den Ausschlag. Trump nennt es eine „Big Beautiful Bill“ – mit fast 1.000 Seiten ist das Gesetz definitiv groß, aber alles andere als schön.

Was steht in den fast 1.000 Seiten? Massive Steuererleichterungen vor allem für die Reichsten und für Großunternehmen, eine erhebliche Aufstockung der Militär- und Grenzschutz-Ausgaben, dramatische Einschnitte bei der medizinischen Grundversorgung. Besonders alarmierend: Das Gesetz lässt die Zuschüsse aus Obamacare auslaufen – bis zu 12 Millionen Menschen in den USA könnten ihre Krankenversicherung verlieren. Im Jahr 2025.

Dieses US-Gesetz ist das Ergebnis einer Politik von Superreichen – für Superreiche. Viele der größten Profiteure gehören zu Trumps Wahlkampfspendern und Lobbygruppen. Wir verfolgen in Echtzeit was passiert, wenn Lobbygruppen und Superreiche Politik diktieren und Demokratie zum Spielball ihrer Interessen wird. Auf der Strecke bleiben soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und all jene Menschen, die auf eine faire und solidarische Gesellschaft hoffen.

Superreiche werden geschont, im Sozialbereich wird gekürzt

Diese Entwicklung betrifft uns auch in Europa – und leider auch Österreich. Hier setzt etwa die Bundesregierung bei der notwendigen Budgetsanierung vor allem auf Kürzungen im Sozialbereich und im Klimaschutz. Die Superreichen werden hingegen geschont. Besonders bitter: Das ursprünglich von FPÖ und ÖVP vereinbarte Sparprogramm wird ausgerechnet von der SPÖ mitgetragen. „Sparen auf Frauenrücken“, analysiert etwa das Momentum Institut .

Und wer den Blick in die Steiermark richtet, blickt auf eine FPÖ, die sich gern als Partei „des kleinen Mannes“ inszeniert, aber im Gleichschritt mit der ÖVP dort kürzt, wo die Unterstützung am dringendsten gebraucht wird . Das Playbook der Rechtspopulisten kennt weder nationalstaatliche, noch kontinentale Grenze. Wo sie regieren, wird unter dem Deckmantel „effizienter Verwaltungen“ weniger transparent, weniger gerecht, weniger klimabewusst und langfristig zerstörerisch regiert.

Trumps Gesetz kann noch gestoppt werden

Zurück nach Washington: Das Repräsentantenhaus könnte Trumps Gesetz noch stoppen – zumindest theoretisch. Einige republikanische Abgeordnete haben angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Als zu radikal bewerten sie den Kahlschlag in der Sozialpolitik und in der Gesundheitsversorgung. Doch Trumps Kontrolle über die Partei ist groß, viele fürchten seine Sanktionen und bangen um ihre Wiederwahl.

Wenn Angst statt Haltung regiert, wird Demokratie im „Land of the free“ zur Farce.

Wir brauchen eine Politik, die den Menschen dient, nicht den Superreichen. Denn nur mit echter Verteilungs- und Ressourcengerechtigkeit sichern wir eine lebenswerte Zukunft für alle – nicht nur für wenige.

Foto: The White House

„Pride kann man nicht verbieten. Freiheit auch nicht“ – Warum ich in Budapest war

Mon, 30 Jun 2025 12:54:38 GMT

Ich bin letztes Wochenende zur Pride nach Budapest gereist – obwohl die Pride verboten war. Oder vielmehr: weil sie verboten war.

Ich war bei der Pride in Budapest. Weil Sichtbarkeit politisch ist. Weil Freiheit nicht verhandelbar ist. Weil ich als Europasprecherin Verantwortung trage – und als Teil der LGBTIQ-Community nicht schweigen werde, wenn queere Menschen aus dem öffentlichen Leben gedrängt, eingeschüchtert und bedroht werden.

Am Samstag waren wir 200.000 Menschen auf den Straßen von Budapest. Es war die größte Demonstration in Ungarn seit dem Ende des Kommunismus. Eine Demonstration der Liebe, des Mutes und der Solidarität – gegen Orbáns autoritäre, queerfeindliche Politik. Für ein Europa, das nicht wegschaut, wenn Grundrechte verletzt werden. Und für die einfache Wahrheit: „The first Pride was a riot.“ Und das gilt heute genauso wie damals.

Im Vorfeld wurden gezielt Ängste geschürt: Gegendemonstrationen von Neonazis wurden angekündigt, Angriffe mit Tränengas, Wasserwerfern oder sogar Säure waren zu befürchten. Viele hatten Angst. Aber wir sind trotzdem gekommen. Und was wir erlebt haben, war überwältigend: Entlang des Demozuges standen Tausende Menschen, die in Solidarität applaudierten, auf vielen Balkonen waren Regenbogenfahnen zu sehen und hunderte Kinder hatten aufgemalte Regenbogen auf ihren Händen und Gesichtern.

Ein anderes Ungarn ist möglich

Dass diese Pride überhaupt stattfinden konnte, war kein Zufall, sondern ein Akt politischer Courage: Der Grüne Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, widersetzte sich öffentlich und entschieden gegen Orbáns Verbot gestellt. Er hat nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret und real die Grundrechte der Europäischen Union verteidigt – und gezeigt, was es heißt, Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen. Er öffnete die Stadt für die Pride, stellte sich dem autoritären Druck entgegen – und führte am Samstag selbst den Demozug durch seine Stadt an. Beim Empfang für internationale Gäste konnte ich ihm persönlich danken – für seinen Mut, seine Solidarität, seine klare Haltung.

Gergely Karácsony beweist: Ein anderes Ungarn ist nicht nur möglich – es existiert längst. Ein Ungarn, das auf Menschenwürde setzt statt auf Kontrolle. Auf Demokratie statt Repression. Und auf Solidarität statt Angst.

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony (m.) hat sich entschieden gegen Orbáns Verbot gestellt und hat am Samstag den Demozug angeführt.

Orbáns Sprache ist Kalkül

Nur einen Tag vor der Pride, sagt Viktor Orbán im ungarischen Fernsehen: „Die EU ist wie die Sowjetunion.“ Dieser Vergleich ist nicht nur absurd – er ist brandgefährlich. Wer so spricht, verharmlost das Leid von Millionen unter sowjetischer Diktatur. Die EU ist kein Unterdrückungsapparat, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss demokratischer Staaten, gegründet auf Menschenrechten, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit. Orbán tritt diese Werte mit Füßen – bewusst, systematisch, seit Jahren.

Und als wäre das nicht genug, bezeichnet er die Pride öffentlich als „ekelhaft und beschämend“. Diese Sprache ist keine Entgleisung – sie ist Kalkül. Sie entmenschlicht, schafft Angst, untergräbt Respekt. Und sie zeigt: Wer gegen queere Menschen hetzt, hat nicht nur ein Menschenrechtsproblem, sondern ein Demokratieproblem. Darum habe ich im Vorfelld der Pride bei einer Pressekonferenz eine klare Forderung gestellt:

Kein Cent mehr aus Brüssel für autoritäre, queerfeindliche Politik.

Es darf keine EU-Gelder geben, die dazu beitragen, demokratische Institutionen abzubauen und Menschenrechte zu verletzen. Und es reicht nicht, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Pride Videos postet, in denen sie Orban zur Raison ruft. Worte sind gut – aber sie reichen nicht. Orbán braucht politische Konsequenzen. Jetzt.

Wir bleiben laut

Wer Demokratien schwächen will, beginnt fast immer mit der Entrechtung von Minderheiten. Der Kampf gegen Queerfeindlichkeit ist also mehr als ein Kampf um gleiche Rechte – es ist ein Kampf um Demokratie selbst.

Ich bin stolz, Teil dieser Pride gewesen zu sein. Nicht trotz des Verbots – sondern gerade deshalb. Diese Pride war Protest. Widerstand. Liebe. Und ein starkes Versprechen: Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir bleiben laut . Brave and proud.

Drei Jahre nach Roe v. Wade: Angriff auf reproduktive Rechte ist global – und wir müssen global dagegenhalten

Tue, 24 Jun 2025 12:57:21 GMT

Heute vor drei Jahren, am 24. Juni 2022, hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das historische Urteil Roe v. Wade gekippt – und damit das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Schwangerschaftsabbruch beendet. Was viele für unvorstellbar hielten, wurde Realität: Millionen Frauen verloren über Nacht das Recht, selbst über ihren Körper zu entscheiden.

Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA war nicht nur ein dramatischer Rückschritt in einem Land, das sich gern als Hüterin von Freiheit und Menschenrechten inszeniert – sie war auch ein Weckruf. Denn der Angriff auf reproduktive Rechte ist kein rein amerikanisches Phänomen. Er ist Teil eines globalen Backlashs gegen Frauenrechte, gegen Gleichstellung, gegen Selbstbestimmung.

Ein Blick in die USA zeigt, wie schnell grundlegende Rechte ausgehöhlt werden können – und wie brutal die Folgen sind. Seit der Aufhebung von Roe haben zahlreiche Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche verboten oder so stark eingeschränkt, dass sie faktisch unerreichbar wurden – selbst im Fall von Vergewaltigung oder Lebensgefahr für die Schwangere. Ärzt:innen, die helfen wollen, werden verfolgt, eingeschüchtert oder kriminalisiert. Frauen, die Hilfe suchen, müssen oft hunderte Kilometer reisen – oder können sich medizinische Versorgung schlicht nicht leisten. Der Staat greift bis in die intimste, persönlichste Entscheidung ein, die ein Mensch treffen kann – und macht den weiblichen Körper zum Objekt politischer Kontrolle.

Widerstand ist da

Doch der Widerstand ist da – und er zeigt sich auf beeindruckende Weise. Laut aktuellen Zahlen aus den USA wurden im Jahr 2024 rund 1,14 Millionen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen – mehr als in den Jahren zuvor. Besonders auffällig: Der Anteil der medikamentösen Abbrüche per Telemedizin ist massiv gestiegen. Fast ein Viertel aller Abbrüche fand 2024 via Telehealth statt – ein Zuwachs von 19 % innerhalb eines Jahres. In acht Bundesstaaten gibt es mittlerweile sogenannte Shield Laws, die Ärzt:innen und Helfer:innen vor juristischer Verfolgung aus anderen Bundesstaaten schützen. Diese Entwicklungen zeigen: Wo Rechte eingeschränkt werden, entstehen neue solidarische Strukturen. Aber das entbindet uns nicht von der politischen Verantwortung, dort gegenzusteuern, wo wir es können – auch in Europa.

Denn wer glaubt, der Rückschritt betreffe „nur“ die USA, irrt. Auch in Europa bröckeln reproduktive Rechte – oft schleichend, aber systematisch. In Polen ist der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch einer der restriktivsten in der gesamten EU, mit dramatischen Konsequenzen für die körperliche und psychische Gesundheit vieler Frauen. In Ungarn führt Viktor Orbán seinen Kreuzzug gegen sogenannte „Gender-Ideologie“ – und nutzt „Familienschutz“ als Deckmantel für autoritäre Eingriffe in Freiheitsrechte. In Italien regiert mit Giorgia Meloni eine Premierministerin, die sich offen auf antifeministische Bewegungen bezieht – auch hier werden feministische Errungenschaften zur Zielscheibe.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat vor drei Jahren das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Schwangerschaftsabbruch beendet.

In Österreich ist Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafgesetzbuch geregelt

Und auch in Österreich dürfen wir uns nichts vormachen: Noch immer ist der Schwangerschaftsabbruch nicht entkriminalisiert, sondern im Strafgesetzbuch geregelt – und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Noch immer müssen Frauen den Eingriff selbst bezahlen. Noch immer gibt es keine flächendeckende Versorgung – vor allem in ländlichen Regionen. Noch immer werden Patientinnen und Ärzt:innen vor Kliniken von Abtreibungsgegner:innen belagert – ungeachtet der psychischen Belastung und ungeachtet der Würde der Betroffenen. Es ist eine stille, aber systematische Vernachlässigung reproduktiver Rechte – und sie ist politisch.

Dabei sollte eines selbstverständlich sein: Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist kein verhandelbarer „gesellschaftlicher Kompromiss“. Es ist ein Menschenrecht. Wer nicht selbst über seinen Körper entscheiden kann, ist nicht frei. Und wer reproduktive Rechte aushöhlt, greift Frauen in ihrer grundlegenden Würde an.

Als Feministin, als außenpolitische Sprecherin, als Frau und als Parlamentarierin sage ich klar: Es braucht den politischen Mut, hier zu handeln – nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der Gesetzgebung:

Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch müssen von der Sozialversicherung übernommen werden, wie bei jeder anderen medizinischen Leistung.

Es braucht eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung.
Der Eingriff muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und rechtlich neu geregelt werden – nicht als Straftat, sondern als Gesundheitsversorgung.
Und es braucht gesetzlichen Schutz vor Einschüchterung – durch Schutzzonen rund um Kliniken, in denen Menschen ohne Angst medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können.

Rückschritt werden nicht hingenommen

Die Angriffe auf reproduktive Rechte sind Teil einer globalen Strategie autoritärer, antifeministischer Bewegungen. Sie reichen von Trump über Orbán bis zur FPÖ. Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig. Wer Rechte für selbstverständlich hält, wird zusehen müssen, wie sie verloren gehen.

Ich kämpfe dafür, dass wir diesen Rückschritt nicht hinnehmen – weder in den USA, noch bei uns in Europa. Reproduktive Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für echte Gleichstellung. Und sie beginnt mit einer einfachen Wahrheit:

Mein Körper. Mein Leben. Meine Entscheidung.

Nach dem Massenmord in Graz braucht es mehr als nur Kosmetik im Waffengesetz

Mon, 23 Jun 2025 13:50:13 GMT

Der Massenmord an einer Schule in Graz, bei dem zehn Menschen erschossen wurden, hat unser Land tief erschüttert. Besonders erschreckend ist: Der Täter war beim Bundesheer wegen psychischer Instabilität als untauglich eingestuft worden – und konnte später trotzdem legal mehrere Schusswaffen erwerben. Mit genau diesen Waffen verübte er seine grausame Tat.

Dieser Fall ist nicht nur eine Tragödie. Er ist ein Alarmsignal. Ein unüberhörbarer Beweis dafür, dass unser Waffenrecht gefährlich löchrig ist – und Menschenleben kostet.

„Soll es verboten werden, dass Private Schusswaffen kaufen?“ – laut einer aktuellen Umfrage sind 74 % der österreichischen Bevölkerung „sehr dafür“ oder „eher dafür“. Trotzdem liefert die Bundesregierung nach dem furchtbaren Massenmord in Graz nur kosmetische Anpassungen. Ein Kniefall vor der Waffenlobby.

Maßnahmen der Regierung greifen zu kurz

Das von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierte Maßnahmenpaket enthält zwar sinnvolle Ansätze – etwa:

die Ausdehnung der „Abkühlphase“ beim Gewehrkauf auf vier Wochen,
ein Waffenverbot bei Untauglichkeit im Bundesheer,
vorläufige und bei Verurteilung dauerhafte Waffenverbote bei häuslicher Gewalt,
Nachbesserungen bei der psychologischen Verlässlichkeitsprüfung.

Aber diese Schritte greifen viel zu kurz – und lassen zentrale Lücken offen.

Beispiel 1: Jäger:innen sollen offenbar weiterhin von psychologischen Überprüfungen ausgenommen sein – obwohl sie rund ein Drittel aller Waffenbesitzer:innen in Österreich ausmachen.
Beispiel 2: Die neue „altersabhängige Waffenkarte“ für unter 25-Jährige öffnet Tür und Tor für neue Schlupflöcher.
Beispiel 3: Die achtjährige Befristung für Waffenbesitzkarten soll offenbar nur für neu ausgestellte Karten gelten – das betrifft also weder die 500.000 bereits genehmigten Kat.-B-Waffen noch die rund eine Million Schusswaffen der Kategorie C, die schon im Umlauf sind.

Das ist mutlos. Und es ist verantwortungslos.

Waffenverbot für Gefährder seit 2021

Ich kämpfe seit Jahren für strengere Waffengesetze. 2021 konnte ich als Frauensprecherin der Grünen einen ersten Schritt durchsetzen: Auf meine Initiative hin wurde ein verpflichtendes Waffenverbot für sogenannte Gefährder eingeführt. Als Gefährder gelten in der Regel Männer, gegen die ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot wegen häuslicher Gewalt, gefährlicher Drohung oder Stalking verhängt wurde. Zuvor war ein Waffenverbot in solchen Fällen nur eine Kann-Bestimmung, seither ist es verpflichtend. Das war ein wichtiger Schritt, um das Risiko für Frauen und Kinder zu senken. Aber es war bei weitem nicht ausreichend.

Der Frauenmord von Maria Alm im Mai 2025 zeigt das erschütternd deutlich: Eine Frau zeigte ihren Ex-Partner wegen gefährlicher Drohung an, ein polizeiliches Betretungsverbot war in Ausarbeitung. Trotzdem konnte er sich legal eine Waffe beschaffen – mit der er sie wenig später auf einem Parkplatz erschoss.

Strengere Waffengesetze retten Leben

In Österreich sind rund 1,5 Millionen Schusswaffen legal im Umlauf. Und die Zahl der mit Schusswaffen verübten Femizide steigt. Studien und internationale Vergleiche zeigen: Strengere Waffengesetze retten Leben. Trotzdem blockiert die Waffenlobby. Und die Bundesregierung duckt sich weg – obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung längst weiter ist.

Wir Grüne haben letzte Woche deshalb im Parlament einen Antrag eingebracht, der genau das fordert: Ein generelles Verbot des privaten Waffenbesitzes soll rechtlich geprüft werden – begleitet von Maßnahmen gegen illegalen Besitz, etwa durch Amnestieprogramme wie sie Australien nach einem Massenmord erfolgreich umgesetzt hat.

Die Waffenlobby spricht von „Anlassgesetzgebung“. Ich frage: Wie viele Anlässe braucht es noch? Wie viele Tote sind genug?

Es gibt kein Grundrecht auf den Besitz eines Tötungsinstruments.

Mut zu Reformen

Die Frage ist nicht, wie wir privaten Waffenbesitz besser organisieren. Die Frage ist, warum wir ihn überhaupt als normal akzeptiert haben.

Wenn wir verhindern wollen, dass noch mehr Menschen durch legale Waffen sterben – an Schulen wie in Graz, auf Parkplätzen wie in Maria Alm – dann braucht es jetzt Mut. Nicht kosmetische Reformen. Nicht später. Sondern jetzt.

Deshalb unterstütze ich die Petition von aufstehn.at für ein Waffenverbot im Privatbereich.
�� Über 93.000 Menschen haben schon unterschrieben.

Gemeinsam können wir politischen Druck aufbauen – für echten Schutz. Für echte Sicherheit.

Das Budget ist eine frauen-politische Bankrott-Erklärung

Tue, 13 May 2025 07:30:15 GMT

Heute hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ihr Doppelbudget für die Jahre

2025 und 2026 präsentiert. Und was ich dazu sagen muss, sage ich mit voller Überzeugung: Dieses Budget ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung!

In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten steigen, Alleinerziehende jeden Euro umdrehen müssen und Frauen nach wie vor die Hauptlast in Pflege, Bildung und unbezahlter Sorgearbeit tragen, setzt die türkis-rot-pinke Regierung auf Kürzungen. Und zwar genau dort, wo es besonders wehtut: beim Klimabonus, bei der Familienbeihilfe, beim sozialen Drittel – alles Leistungen, von denen Frauen überproportional betroffen sind.

Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern verliert durch diese Kürzungen künftig bis zu 555 Euro jährlich, eine vierköpfige Familie bis zu 1.035 Euro. Wie soll das gehen – mit steigenden Preisen für Wohnen, Essen, Bildung?

Frauenbudget wird gekürzt

Und als wäre das nicht genug, bleibt das Frauenbudget erstmals seit Jahren auf dem Stand stehen – und wird damit real, also inflationsbereinigt, gekürzt. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist politisch rückschrittlich.

Mit Grüner Regierungsbeteiligung wurde das Frauenbudget fünf Jahre in Folge erhöht – von 10 auf 33,6 Millionen Euro. Damit haben wir Gewaltambulanzen aufgebaut, Frauen- und Mädchenberatungsstellen abgesichert und den Gewaltschutz ausgebaut. Dass ausgerechnet unter einer SPÖ-Frauenministerin keine weitere Erhöhung erfolgt – obwohl sie in der Opposition lautstark mehr Mittel gefordert hat – ist ein Wortbruch. Frauen bleiben unter dieser SPÖ im Regen stehen.

Gleichstellung ist kein Luxus für bessere Zeiten

Ich werde nicht müde, zu sagen:

�� Gleichstellung ist kein Luxus für bessere Zeiten – sie ist jetzt notwendig.

�� Die Grünen sind die treibende Kraft für Frauenpolitik in diesem Land.

�� Wir werden nicht zulassen, dass hart erkämpfte Fortschritte zurückgedreht werden.

In diesem Sinne: Ich bleibe laut, unbequem und verlässlich – für all jene Frauen, die auf eine starke Stimme angewiesen sind.

Foto: Parlamentsdirektion/ Michael Buchner

Von der Leyen, Vučić und das Schweigen der EVP/ÖVP

Mon, 31 Mar 2025 19:02:23 GMT

Serbien rutscht unter Vučić immer weiter in die Autokratie - Oppositionelle, Journalist:innen und regierungskritische NGOs werden systematisch unter Druck gesetzt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt die Schutzpatronin für ihren autokratischen EVP-Parteifreund Vučić. Sabotiert die ÖVP aus Parteiraison eine klare Positionierung Österreichs?

Wie „ Der Standard “ berichtet, ist eine oppositionelle Dekanin am Wochenende bei Protesten in der serbischen Stadt Niš mit einem Messer angegriffen und verletzt worden. Diese Attacke ist ein weiteres alarmierendes Zeichen für die zunehmende Gewalt gegen kritische Stimmen in Serbien.

Seit Monaten demonstrieren Hundertausende Menschen in Serbien bei den von Studierenden angeführten Protesten gegen das korrupte Regime von Aleksandar Vučić. Die Serbinnen und Serben kämpfen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit. Das Regime antwortet mit Polizeigewalt. Protestierende wurden grundlos verhaftet, tausende Menschen berichten vom Einsatz illegaler militärischer Schallkanonen.

Gleichzeitig geht Vučićs Regime gezielt gegen Nichtregierungsorganisationen vor, die lautstark auf Menschenrechtsverletzungen und Unregelmäßigkeiten in der Arbeit serbische Behörden hinweisen. Razzien, bürokratische Schikanen, öffentliche Diffamierung – all das soll kritische Stimmen zum Schweigen bringen.

Was macht die EU? Sie setzt auf gefährliches Appeasement und will Serbien wegen geopolitischer Interessen – Stichwort: Lithium-Deal – weiterhin die Stange halten, während das Land immer weiter in die Autokratie rutscht. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Aleksandar Vučić gehören bekanntlich beide der EVP an. Drückt sie deshalb bei den demokratiefeindlichen Machenschaften ihres Parteienfreundes beide Augen zu und lobt ihn als „verlässlichen Partner“, während er Oppositionelle unterdrückt und Wahlen manipuliert? Das Verhalten der Kommissionspräsidentin vermittelt jedenfalls den Eindruck, die EU ignoriere demokratische Rückschritte – was die serbischen Protestierenden (weiter) von der EU entfremden könnte. Denn während Demonstrierende bei den explizit pro-europäischen Demonstrationen in Georgien oder der Slowakei ganz selbstverständlich die Europa-Flagge schwenken, hält man bei den Protesten in Serbien vergeblich Ausschau nach ihr.

Und Österreich? Im Regierungsprogramm betonen türkis-rot-pink die Wichtigkeit des Westbalkan. Umso überraschender ist, dass es bislang keine Stellungnahme eines Regierungsmitglieds zu den Protesten in Serbien gibt. Außenminister Meinl-Reisinger ließ uns zwar wissen, sie habe am 20.3. mit ihrem serbischen Amtskollegen Marko Duric gesprochen. Doch erwähnt sie weder die Demonstrationen, noch die gewaltvollen Reaktionen des Regimes darauf. Am Mittwoch können die Regierungsparteien Flagge zeigen, wenn mein Antrag zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Außenpolitischen Ausschuss debattiert wird. Ein parteiübergreifender Beschluss wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden - und eine klare Botschaft an den Autokraten Vučić. Es bleibt abzuwarten, ob die ÖVP Parteipolitik über europäische Werte stellt und als Steigbügelhalter für Vučić eine klare Positionierung Österreichs sabotiert.

Klar ist auch: Wir dürfen Serbien nicht isoliert betrachten. Es ist kein Zufall, dass genau jene europäische Politiker, die Vladimir Putin nahestehen, die größten Bedrohungen für den Rechtsstaat, für demokratische Grundwerte und zivilgesellschaftliches Engagement darstellen. Von Victor Orban, der in Ungarn Pride-Paraden verbietet bis hin zu Robert Fico, der in der Slowakei die Pressefreiheit de facto abgeschafft hat. Hier müssen wir – als Österreich, als EU und als Österreich in der EU - klar Stellung beziehen. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar!

Starker Auftrag für starke Frauenpolitik

Tue, 25 Mar 2025 14:52:36 GMT

Unter dem Titel "Starke Frauenpolitik in herausfordernden Zeiten: Wir wir angesichts von Rechtsruck, Broligarchie und Sparpaketen sichtbar und politisch wirksam bleiben" fand am 22. März die diesjährigen Bundesfrauenkonferenz der Grünen statt, in deren Rahmen ich mit einer überwältigenden Zustimmung von 96% als Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich bestätigt wurde. Hier meine Kandidatur-Rede.

Liebe Grüne Frauen, liebe Freundinnen, liebe Mitstreiterinnen,

wenn ich in diesen Raum blicke, dann sehe ich Grüne Frauen aus ganz Österreich. Frauen, die jeden Tag Großartiges leisten – sei es in ihren Berufen, in ihren Familien oder in der Politik. Frauen, die sich engagieren, die sich einsetzen, die nicht schweigen, wenn Unrecht geschieht. Frauen, die wissen: Gleichstellung passiert nicht von selbst – wir müssen sie jeden Tag auf’s Neue erkämpfen!

Und genau deshalb sind wir heute hier. Denn wir wissen: Es ist fünf vor zwölf. Überall in Europa und auch weltweit gewinnen rechte, frauenfeindliche Kräfte an Macht. Sie reden von „Tradition“, aber was sie wirklich wollen, ist Kontrolle. Kontrolle über unsere Körper, unsere Entscheidungen, unser Leben. In Österreich erleben wir die Auswirkungen rechts-konservativer Politik in mehreren Bundesländern: Kürzungen bei Frauenprojekten, Angriffe auf unsere Rechte, ein Frauenbild, das uns in alte Rollen und an den Herd zurückdrängen will.

Aber wir lassen uns nicht zurückdrängen! Nicht die alleinerziehende Mutter, die sich zwischen Job und Kinderbetreuung aufreibt. Nicht die junge Frau, die nach ihrem Lehrabschluss weniger verdient als ihr männlicher Kollege. Nicht die ältere Frau, die nach Jahrzehnten harter Arbeit mit einer mickrigen Pension abgespeist wird. Nicht die Frau, die in einer kleinen Gemeinde lebt, wo der nächste Frauenhausplatz zu weit weg ist, um Schutz zu finden. Wir kämpfen gemeinsam für jede einzelne dieser Frauen!

Frauenpolitik hat in Österreich eine Farbe: Grün!

Wir haben in den letzten fünf Jahren als Regierungspartei gezeigt, dass Veränderung möglich. Wir haben wichtige Verbesserungen für Frauen in Österreich erkämpft:

mehr Budget für Frauenpolitik
Milliarden für den österreichweiten Ausbau der Kinderbetreuung, weil es nicht sein kann, dass Frauen ihren Beruf aufgeben müssen, weil kein Betreuungsplatz verfügbar ist
das größte Gewaltschutzpaket seit Jahrzehnten, damit Frauen in allen Regionen besser geschützt sind.
die automatische Inflationsanpassung der Familienbeihilfe, um die finanziellen Belastungen für Familien – insbesondere auch für Alleinerziehende und damit v.a. für Frauen – zu verringern
Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung von Frauen – z.B. mit der Gratis HPV-Impfung im Kampf gegen Gebärmutterhalskrebs
das erste in rein weiblicher Form verfasste Gesetz in Österreich

Das sind keine abstrakten Maßnahmen. Das sind konkrete Verbesserungen für in Österreich lebende Frauen, die wir Grüne in den vergangenen fünf Jahren erkämpft haben.

Haben wir viel erreicht? Ja! Dürfen wir darauf stolz sein? Absolut! Gleichzeitig ist klar: Solange Frauen Gewalt erleben, solange es keine flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung gibt, solange Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind, solange ältere Frauen in Altersarmut leben, solange ungewollt Schwangere für eine legale, sichere Abtreibung durch Bundesländern tingeln müssen – solange darf es für uns keine Pause geben. Solange wird es für uns keine Pause geben! Vom Boden- bis zum Neusiedlersee: Wir geben nicht nach!

Wir Grüne haben in den letzten fünf Jahren in der Frauenpolitik den Takt vorgegeben. Auch in der Opposition werden wir dafür sorgen, dass aus den frauenpolitischen Versprechungen der Bundesregierung reale Verbesserungen für Frauen in Österreich werden. Denn: Papier ist geduldig. Aber wir Frauen haben keine Zeit zu warten!

Quo Vadis Frauenpolitik in türkis-rot-pink?

Wir werden der türkis-rot-pinken Regierung genau auf die Finger schauen! Versteht mich nicht falsch: Ich habe jetzt fünf Jahre mit einer Frauenministerin zusammengearbeitet, die sich nicht als Feministin bezeichnet wollte. Freue ich mich also darüber, dass jetzt eine deklarierte Feministin an der Spitze des Frauenministeriums steht? Ja!

Nur: Mit dieser Selbstbezeichnung ist noch keiner einzigen Frau im Land geholfen. Die neue Regierung sagt, sie will eine Frauenpolitik liefern, die diesen Namen verdient. Wieso liefert sie dann stattdessen einen frauenpolitischen Bauchfleck zum Start? Mit der ersatzlosen Abschaffung der Bildungskarenz streicht diese Regierung Frauen die Chance auf Weiterbildung. Sie nennen das Sparen. Ich nenne das Rückschritt! Diese Regierung setzt den Sparstift auch bei Alleinerziehenden an, die ohnehin schon zu kämpfen haben. Wenn eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern wegen der Abschaffung des Klimabonus plötzlich 550 Euro weniger im Jahr hat, dann ist das kein „Sparpaket“, sondern ein direkter Angriff auf soziale Gerechtigkeit zulasten von Frauen. Dass die SPÖ hier eiskalt mitzieht, ist erschreckend. Nicht weniger erschreckend ist, dass die sozialdemokratische Frauenministerin zum Stopp des Familiennachzuges nicht nur schweigt, sondern diese rassistische Politik auf dem Rücken von Frauen und Kindern sogar öffentlich verteidigt.

Wir werden genau darauf achten, ob die Frauenministerin drohende Kürzungen im Frauenbudget ebenso verteidigen wird. Das wäre eine frauenpolitische Bankrotterklärung dieser Regierung. Frauenpolitik ist nämlich kein nettes Extra, ein „Nice to have“ – Frauenpolitik muss Priorität haben. Und Priorität zeigt sich im Budget. Ohne Geld bleibt alles nur wirkungslose Rhetorik. Wir werden es sicher nicht hinnehmen, wenn türkis-rot-pink mit der Abrissbirne auf Budgets für Frauen- und Gleichstellungspolitik losgehen. Wir werden keine Rückschritte zulassen!

Starker Auftrag für starke Frauenpolitik

Ich kandidiere heute erneut als Grüne Frauenvorsitzende, ich bitte euch um eurer Vertrauen, um eure Stimmen – und vor allem auch um eure Energie. Denn gemeinsam können wir eine bessere, eine chancengerechtere Zukunft für uns, für unsere Töchter, Nichten und Enkelinnen nicht nur fordern, sondern gemeinsam gestalten!

Danke!

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS im frauenpolitischen Erstcheck

Mon, 03 Mar 2025 15:59:53 GMT

Heute wurde die neue Bundesregierung angelobt - ich habe das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ & NEOS einem frauenpolitischen Erstcheck unterzogen.

Starten wir mit den guten Nachrichten: Gerade in der Frauenpolitik baut die neue Regierung auf unserer Arbeit auf und übernimmt viele frauenpolitische Meilensteine, die wir in den letzten fünf Jahren gesetzt haben. So wird z.B. die von uns erkämpfte automatische Erhöhung wichtiger Familienleistungen fortgeführt, unser Fokus auf Gewaltschutz und -prävention wird beibehalten. Frauengesundheit und Gendermedizin sollen wichtig und die HPV-Impfung kostenlos bleiben. Der von uns mit 4,5 Milliarden Euro forcierte österreichweite Ausbau von Kinderbetreuung soll in ein 2. verpflichtendes Kindergartenjahr münden. Wichtige Initiativen im Kampf gegen der Gender-Pay-Gap in der Kunst bleiben erhalten. Der Kampf gegen Genitale Zwangsverstümmelung soll ebenso fortgeführt werden wie die von uns wieder eingeführten sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen.

Langjährige Grüne Forderungen im Regierungsprogramm

Erfreulich ist außerdem, dass es langjährige Grüne Forderungen ins Regierungsprogramm geschafft haben: Von der Steuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Professuren für Gendermedizin bis hin zu Verbesserungen bei der Lohntransparenz oder einem Dickpic-Verbot.

Ein genauerer Blick ins Regierungsprogramm zeigt jedoch auch: Vieles bleibt vage und unklar – das gilt insbesondere für die Finanzierung wichtiger gleichstellungspolitischer Vorhaben.

Kritik an Abschaffung der Bildungskarenz

Sehr kritisch sehe ich die Abschaffung der Bildungskarenz, denn Weiterbildung ist v.a. für Frauen ein Schlüssel zu mehr Unabhängigkeit. Auch hier ist abzuwarten, wie genau das für 2026 angekündigte Nachfolgemodell ausgestaltet ist.

Völlig unverständlich: Die Anliegen der Sternchenmamas und damit eine Verbesserung bei Geburt und Mutterschutz sind im Regierungsprogramm gar nicht vertreten – hier werden wir mit parlamentarischen Initiativen entsprechenden Druck aufbauen.

Fazit: Vielen guten Ansätzen stehen viele Unklarheiten in Form von schwammigen Formulierungen und unklaren Budgets gegenüber. Wir werden jedenfalls darauf pochen, dass aus den Ömpel-Versprechen wirkliche Verbesserungen für Frauen werden.

Foto: Andy Wenzel/BKA

Zum ersten Todestag von Alexej Nawalny

Sun, 16 Feb 2025 09:00:00 GMT

Alexej Nawalny war einer der mutigsten Kämpfer gegen Putins Regime. Seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte bezahlte er jedoch mit dem Leben. Ein Jahr nach seinem Tod bleibt sein Vermächtnis ein Auftrag an uns alle: den Kampf für Freiheit fortzusetzen.

Ein Jahr ist vergangen, seit der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in einem Straflager unter ungeklärten Umständen verstorben ist. Nawalny war einer der mutigsten Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte in Russland, eine laute Stimme mit klaren Botschaften an den russischen Präsidenten Vladimir Putin. Am 16.2.2024 ist seine Stimme verstummt. Sein Tod war ein politischer Mord auf Raten. Und wir alle wissen, wer dafür verantwortlich ist.

Alexej Nawalny war ein Mann, der sich trotz wiederholter Vergiftungen, Inhaftierung und Repressionen nicht zum Schweigen bringen ließ. Sein Kampf war nicht nur der Kampf eines Einzelnen – es war und ist der Kampf für eine freie, gerechte und demokratische Zukunft Russlands. Seine Frau, Julia Nawalnaja, führt diesen Kampf fort.

Mahnmal für die Brutalität

Nawalnys Tod ist ein Mahnmal für die Brutalität der Diktatur Putins. Ein Regime, das Kritiker:innen verfolgt, Meinungsfreiheit unterdrückt, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und grundlegende demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit ablehnt. Doch nicht nur in Russland selbst wird diese Politik sichtbar – auch in Europa versuchen russische Einflussnahme und Propaganda, Demokratien zu untergraben.

Wir sehen dies in Ländern wie Georgien, Serbien und der Slowakei, wo hunderttausende Menschen für ihre pro-europäische Zukunft auf die Straße gehen und sich aus den repressiven russischen Klauen befreien wollen. Aber wir sehen es auch hier, in Österreich. Die Nähe der FPÖ, der Freunde Putins in Österreich, zum Kreml ist bestens dokumentiert. Dutzende prorussische parlamentarische Initiativen der FPÖ im österreichischen Parlament und ihre regelmäßige Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen zeugen vom blauen Kuschelkurs mit Putin.

Die geplatzten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP haben verhindert, dass ein blauer Russlandfreund und Europafeind ins Bundeskanzleramt kommt. Das ist eine gute Nachricht – aber das reicht nicht. Wir müssen sicherstellen, dass russlandfreundliche Netzwerke in Österreich konsequent offengelegt und bekämpft werden. Unsere Demokratie darf nicht zur Spielwiese für Putins Interessen werden.

Nicht zulassen, dass Putin Demokratien destabilisiert

Die demokratischen Kräfte in Österreich, in Europa und weltweit tragen Verantwortung und dürfen nicht zulassen, dass Putin unsere Demokratien destabilisiert. Mit Desinformation, Fake News und russischen Trollfabriken versucht er, Misstrauen zu säen, unsere Gesellschaften zu spalten und demokratische Institutionen zu diskreditieren. Unsere Antwort darauf müssen entschlossene Sanktionen gegen Putins Machtapparat, Schutzprogramme für russische Dissident:innen im Exil und mehr Unterstützung für unabhängige Medien sein. Wer für Demokratie einsteht, muss denjenigen helfen, die für sie ihr Leben riskieren.

Tausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert

Aktuell sind in Russland tausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Sie sitzen in Straflagern, werden gefoltert, misshandelt und ihrer Grundrechte beraubt. Sie werden nur deshalb verfolgt, weil sie für Demokratie, freie Wahlen und eine Zukunft ohne Repression eintreten. Wir Grüne fordern daher einmal mehr mit klarer und lauter Stimme ihre Freilassung.

Während in Österreich vermeintliche 'Sprechverbote' beklagt werden, landen in Russland jene, die sich gegen Putin stellen, im Gefängnis – oder sie bezahlen ihren Widerstand, wie Alexej Nawalny, mit dem Leben. Es ist unsere Pflicht, diesen mutigen Menschen beizustehen. Wir müssen ihren Kampf weiter unterstützen, Sanktionen gegen die Verantwortlichen aufrechterhalten und die demokratischen Kräfte stärken. Europa und die Weltgemeinschaft müssen geschlossen für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einstehen.

Für Freiheit aufstehen

Wir Grüne werden unsere klare Haltung zu Vladimir Putin und seinem despotischen Regime im österreichischen Parlament jedenfalls beibehalten. Wir werden jeden Versuch einer Lockerung der Sanktionen entschieden ablehnen und uns konsequent dafür einsetzen, dass russlandfreundliche Netzwerke in Österreich offengelegt und politische Einflussnahmen unterbunden werden.

Alexej Nawalny hat mit seinem Leben gezeigt, was Mut bedeutet. Heute ehren wir sein Andenken, indem wir genau das tun, wofür er gekämpft hat: gegen Unrecht aufstehen und für Freiheit eintreten. Sein Vermächtnis bleibt – in den Herzen derer, die für eine gerechte Welt kämpfen. Seine Stimme wird nicht verstummen, solange wir sie weitertragen. Unser Einsatz für Demokratie und Menschenrechte darf nicht enden, bis Freiheit und Gerechtigkeit für alle Realität sind.

Er ist wieder da: Ein Ausblick auf Trumps zweite Amtszeit

Mon, 20 Jan 2025 15:38:29 GMT

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus. Für seine Anhänger:innen ist seine heutige Amtseinführung ein Triumph, für viele andere ein Signal für Polarisierung, Rückschritte und Chaos. Schon jetzt deuten Trumps Pläne für seine zweite Amtszeit darauf hin, dass er demokratische Prinzipien weiter aushöhlen, soziale Ungleichheiten verschärfen und die internationale Stabilität gefährden wird.

Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie wenig er von demokratischen Institutionen hält und wie sehr er bereit ist, seine politische Agenda mit der Unterstützung von Milliardären durchzusetzen. Er baut zunehmend auf ein Netzwerk (einfluss-)reicher Unternehmer wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg, die enorme Macht über Medien, Technologie und politische Diskurse ausüben.

Diese Männer – meistens: weiß, wohlhabend und mächtig – prägen die politische Agenda mit einer Kombination aus wirtschaftlichen Eigeninteressen und konservativer Ideologie. Kritiker:innen sprechen von einer drohenden „Bro-ligarchie“: einer Machtstruktur, in der Demokratie zugunsten einer oligarchischen Herrschaft durch eine kleine, exklusive Elite ausgehöhlt wird. Russland lässt grüßen …

Bemerkenswert ist auch die Heuchelei dieser Figuren. Während Trump und Musk öffentlich über den hohen Wert traditioneller Familien predigen – und damit bei Religiösen und Rechten punkten – stehen sie privat für das Gegenteil. Die beiden Männer haben zusammen 17 Kinder mit 6 verschiedenen Frauen.

Frauenfeindliche und hasserfüllte Rhetorik

Trumps frauenverachtende Haltung hat er selbst unzählige Male offenbart. „Grab ’em by the pussy“ – ein Zitat, das weltweit für Empörung sorgte, steht sinnbildlich für seine Respektlosigkeit gegenüber Frauen. Auch seine wiederholten Beleidigungen von Politikerinnen wie Hillary Clinton („a nasty woman“) oder Kamala Harris („completely incompetent“) zeigen ein Muster: Frauen, die ihm politisch gefährlich werden könnten, werden öffentlich diffamiert.

Doch es bleibt nicht bei frauenfeindlicher Rhetorik. Seine Unterstützung konservativer Richter:innen führte dazu, dass der Supreme Court das Recht auf Abtreibung kippte – ein beispielloser Rückschritt für Frauenrechte in den USA.

Auch ethnische Minderheiten und LGBTIQ-Personen sind Zielscheiben seiner hasserfüllten Rhetorik. So beschrieb Trump Länder Afrikas als „shithole countries“ und behauptete, Migrant:innen würden die USA „überrennen und zerstören“. Seine Worte „They’re not sending their best. They’re bringing drugs, they’re bringing crime. They’re rapists“ verdeutlichen, wie seine Sprache rassistische Ressentiments befeuert.

Außenpolitik: Drohungen und Parallelen zu Putin

Während Vladimir Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine das größte Sicherheitsrisiko für Europa darstellt, ist Trumps Haltung zur Ukraine ambivalent. Anders als sein Vorgänger Joe Biden hat Trump wiederholt die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine infrage gestellt und erklärt, Europa solle „den Löwenanteil“ dieser Verantwortung übernehmen. (Zitat: „Europe should bear the lion's share of this responsibility.“) Ob die Ukraine in Trumps zweiter Amtszeit dieselbe Unterstützung erhalten wird wie unter Biden, bleibt ungewiss – ein Szenario, das Moskau in die Hände spielen könnte.

Trump teilt mit Putin nicht nur eine Vorliebe für autoritäre Führungsstile, sondern auch einen Hang zu imperialistischen Ansprüchen. Bereits 2019 brachte er die Idee ins Spiel, Grönland zu kaufen. Doch noch beunruhigender sind seine aktuellen Drohungen: Trump hat Anfang Jänner in einer Pressekonferenz offen erklärt, dass er sich nicht nur Grönland, sondern auch Panama und Kanada militärisch einverleiben wolle. „Wir haben die Mittel, um unser Territorium auszubauen, und wenn es notwendig ist, werden wir es tun“, erklärte er.

Ein Rückschritt für den Klimaschutz

Trump bleibt ein Verfechter fossiler Energien und leugnet weiterhin den menschengemachten Klimawandel. „The concept of global warming was created by and for the Chinese to make U.S. manufacturing non-competitive“ erklärte er bereits 2012 – eine Aussage, die exemplarisch für seine Verachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse steht.

Während sein Vorgänger auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzten, will Trump Regulierungen für fossile Brennstoffe massiv lockern. Der Rückzug aus internationalen Klimaschutzabkommen und die Förderung von Kohle und Öl gefährden nicht nur den globalen Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch die Glaubwürdigkeit der USA als Vorreiterin bei Umweltfragen.

Wirtschaftspolitik: Was bedeutet „America First“ für Europa?

Trumps Wirtschaftsagenda basiert auf dem Konzept von „America First“ – einer Politik, die stark protektionistisch ausgerichtet ist. Seine Handelskriege, etwa mit China und der EU, haben bereits die globalen Märkte destabilisiert und die internationalen Handelsbeziehungen belastet. „We’re going to bring jobs back to America. I’ll put tariffs on China. They’ve been stealing our jobs for years!“ – das war Trump’s Versprechen während seiner ersten Amtszeit.

Für Europa bedeutet das eine potenzielle Bedrohung für die Handelsbeziehungen, da Zölle und Handelsbarrieren den freien Handel einschränken könnten. Europa muss sich auf eine weniger vorteilhafte wirtschaftliche Partnerschaft einstellen und sich auf eigenständige, nachhaltige wirtschaftliche Maßnahmen fokussieren.

Angriff auf soziale Gerechtigkeit und Gesundheitswesen

Trump verfolgt zudem einen Kurs, der die soziale Gerechtigkeit stark in Frage stellt. In der Vergangenheit hat er bereits versucht, die „Affordable Care Act“ (auch bekannt als „Obamacare“) abzuschaffen, was Millionen von Menschen den Zugang zu Gesundheitsversorgung verweigern würde. „We’re going to get rid of Obamacare. It’s a disaster“ – eine seiner wiederholten Aussagen zur Gesundheitsversorgung in den USA. Der Abbau von Programmen wie „Medicaid“ oder „Medicare“ – die vor allem arme und ältere Menschen schützen – bleibt ebenfalls auf der Agenda.

Ein besonders beunruhigender Aspekt von Trumps zweiter Amtszeit ist die beispiellose Machtfülle, mit der er nun regieren wird. Mit einem Kongress, in dem die Republikaner:innen wieder die Mehrheit haben, und einem Supreme Court, der von ihm und seinen Anhänger:innen mit konservativen Richter:innen besetzt wurde, kann Trump seine politischen Vorstellungen durchsetzen. Der konservative Block im Supreme Court hat bereits grundlegende Entscheidungen getroffen, die tief in die Rechte der Bevölkerung eingreifen, wie das Abtreibungsurteil von 2021 zeigt. In Kombination mit der Kontrolle über den Kongress ist die Gefahr einer autoritären Tendenz größer denn je.

Was Europa tun muss

Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit gezeigt, dass die USA unter ihm kein verlässlicher Partner sind. In einer zweiten Amtszeit könnte sich diese Haltung verschärfen. Europa darf nicht zögern, sich strategisch eigenständig aufzustellen, um auf globale Herausforderungen vorbereitet zu sein.

Die EU muss:

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschlossen verteidigen, um dem wachsenden Einfluss autoritärer Regime entgegenzutreten.
einen ambitionierten Klimakurs verfolgen und sich als globale Führungsfigur im Umweltschutz positionieren.
sicherheitspolitisch geschlossen handeln, um die transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren und internationale Stabilität zu gewährleisten.

Nur durch eine starke, geeinte Haltung kann Europa den Herausforderungen einer zweiten Trump-Präsidentschaft begegnen – und gleichzeitig zeigen, dass Demokratie, Klimaschutz und Gerechtigkeit mehr sind als bloße Lippenbekenntnisse.

Bei der FPÖ fallen endgültig alle Masken

Wed, 15 Jan 2025 09:16:26 GMT

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp droht dem " Standard" öffentlich auf " X" mit der Kürzung der Presseförderung und liefert damit den nächsten Beleg für das blaue Verständnis von „Medienfreiheit“: Die Medienlandschaft soll „frei“ von kritischen Medien sein.

Nepps Entgleisung zeigt ein altbekanntes Bild von blauer „message control“: Die FPÖ will nicht genehme Journalist:innen entfernen, kritische Berichterstattung unterbinden und parteinahe Journalist:innen auf bestimmte Posten hieven. Unabhängige Medien waren der FPÖ schon immer und sind ihr nach wie vor ein Dorn im Auge. Erinnern wir etwa an das Video von einer spanischen Partyinsel, wo der damalige FPÖ-Chef Strache sagte: „Wir (die FPÖ) wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“. Das bedeutet: Es gibt de facto kein Medium, dass die Regierungslinie kritisieren darf, alle Medien werden gleichgeschalten.

Auch der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl betont regelmäßig, dass Orbán sein Vorbild sei – das gilt auch für seinen Umgang mit der österreichischen Medienlandschaft. Unabhängigen Journalismus diskreditiert Kickl seit Jahren als „Lügenpresse“ oder „Systemmedien“. FPÖ-kritische Berichterstattung versucht er mit allen Mitteln zu unterbinden. Erinnern wir uns z.B. an die sogenannte „Info-Sperre“, die während Kickls Amtszeit als Innenminister zur inoffiziellen Doktorin im Bundesministerium für Inneres (BMI) wurde. Kritische Medien, wie z.B. " Falter" und " Standard" , hätten demnach aus dem BMI weniger Informationen bekommen sollen, als andere, nicht kritische Medien.

Inserate für freundliche Berichterstattung

Bei freundlicher Berichterstattung für die FPÖ werden letztere außerdem mit Inseraten „gefüttert“. Das haben Chats von FPÖ-Spitzenpolitikern belegt, die im Zuge des Untersuchungsqusschusses zum „ Rot-Blauen Machtmissbrauch “ publik wurden. Medien wie „unzensuriert.at“ oder „alles Roger“ wurden sowohl vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ eingestuft, ihre „antisemitischen Tendenzen“, „verschwörungstheoretischen Ansätze“ und ihre „pro-russische Ideologie“ wurden ebenfalls klar benannt. Trotzdem wurde zwischen 2017 und 2019 von FPÖ-geführten Ministerien fleißig darin inseriert. In einer Chat-Gruppe tauschten sich die FPÖ-Granden Strache, Kickl, Vilimsky, Hofer und Hafenecker darüber aus.

„Unter einem freiheitlichen Kanzler Kickl werden so einige wieder das Benehmen lernen: vom Journalisten bis zum Islamisten“, sagte Manfred Haimbuchner, oberösterreichischer FPÖ-Chef im Oktober 2023. Im selben Monat ließ Herbert Kickl es zu, dass ORF-Satiriker Peter Klien vor seinen Augen von einem FPÖ-Security im Schwitzkasten hinauskomplementiert wurde, nachdem er ihm humoristisch-unangenehme Fragen gestellt hatte.

Schon diese wenigen Beispiele illustrieren das völlig außer Kontrolle geratene Medienverständnis der Freiheitlichen. Sie belegen schwarz auf weiß: Die FPÖ ist eine Gefahr für die Pressefreiheit und damit für unsere Demokratie.

Orbánisierung der Medienlandschaft droht

Unter einem Bundeskanzler Kickl droht eine Orbánisierung unserer Medienlandschaft und damit ein erster Schritt hin zu einer illiberalen Demokratie. Er sei nicht „die Nanny der FPÖ“, ließ uns ÖVP-Chef Christian Stocker vor wenigen Tagen wissen. Für die Freiheitliche Partei werde er „keine Verantwortung“ übernehmen. Macht die ÖVP der FPÖ tatsächlich den Steigbügelhalter ins Kanzleramt, trägt sie die Verantwortung dafür, wenn die Blauen ihren Worten konkrte Taten folgen lassen und ihr Playbook „Wie Mann aus einer Demokratie eine Autokratie macht“ umsetzen.

Frauenpolitik? Fehlanzeige!

Mon, 13 Jan 2025 15:36:06 GMT

Aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht drohen unter einer rechten FPÖ-ÖVP-Regierung drastische Rückschritte. Das zeigt bereits ein Blick auf die Verhandlungsteams.

51% der österreichischen Bevölkerung sind Frauen, aber bei den Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP beträgt der Frauenanteil gerade einmal 15%. Wenn die FPÖ und die ÖVP in den kommenden Wochen eine neue Regierung verhandeln, sitzen mit Susanne Fürst (FPÖ) und Claudia Plakolm (ÖVP) 2 Frauen sage und schreibe 11 Männern gegenüber. Es entscheiden also vor allem Männer über die Zukunft unseres Landes. Die Interessen und Bedürfnisse von Frauen werden dabei unter die Räder geraten, das haben ÖVP und FPÖ bereits zwischen 2017 und 2019 bewiesen.

Damals richteten ÖVP-FPÖ in der Frauen- und Gleichstellungspolitik massiven Schaden an. Sie kürzten das ohnehin schon mickrige Frauenbudget und entzogen wichtigen feministischen Initiativen die finanzielle Unterstützung. Davon betroffen war beispielsweise das 1983 in Wien gegründete feministische Magazin „ an.schläge “. Das älteste feministische Magazin im deutschsprachigen Raum sollte abgewürgt, feministischer Journalismus mundtot gemacht und die kritische Kommentierung der frauenpolitischen Geisterbahnfahrt unter türkis-blau verhindert werden.

481.959 Menschen unterstützten zu dieser Zeit das Frauenvolksbegehren 2.0. – die damals amtierende ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zählte nicht zu ihnen. Forderungen nach Lohntransparenz, einer fairen Verteilung unbezahlter Care-Arbeit oder dem österreichweiten Ausbau von Gewaltschutz und Gewaltprävention begegneten ÖVP und FPÖ damals offen ablehnend.

Schäden im Gewaltschutz

Statt für Verbesserungen zu sorgen, richteten sie im Gewaltschutz sogar Schaden an: Es war der damalige Innenminister und wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Herbert Kickl höchstpersönlich, der mit den Hochrisikofall-Konferenzen eine seit Jahrzehnten gut etablierte Gewaltschutzmaßnahme abschaffte. Gewaltschutzexpert:innen liefen dagegen Sturm und stießen auf taube Ohren.

Es war nicht das erste Mal, dass die FPÖ Gewaltschutzexpert:innen mit einem Mangel an Respekt für ihre wichtige Arbeit begegnete. „Mittlerweile sind Frauenhäuser an der Zerstörung von Ehen und Partnerschaften maßgeblich beteiligt“, diskredierte FPÖ-Politikerin Brigitte Kashofer einst Frauenhäuser und damit für gewaltbetroffene Frauen überlebenswichtige Schutzunterkünfte.

In dieses Bild passen von führenden FPÖ-Politkern regelmäßig geäußerte Gewaltandrohungen gegenüber Politikerinnen anderer Parteien. „Wir werden sie die Peitsche spüren lassen“, drohte Harald Vilimsky, blauer Delegationsleiter im Europaparlament in Richtung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der europäischen Zentralbankchefin Christine Lagarde. Auch bezeichnete er die drei Frauen als „politisches Hexentrio“. Solche frauenverachtende Ausritte führender FPÖ-Politiker bleiben in der Regel ohne Konsequenz. Die FPÖ trägt damit regelmäßig zur Normalisierung von Frauenfeindlichkeit und Gewalt bei.

Frauen werden auf ihre Gebärfähigkeit reduziert

Von Herbert Kickl ist bekannt, dass er das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ablehnt. 2009 bezeichnete er Abtreibungen als „ideologische Perversion“ und „persönliche Willkür“. Im Handbuch freiheitlicher Politik wird die Gebärmutter als „Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land“ angeführt. Die FPÖ und Teile der ÖVP reduzieren Frauen auf ihre Gebärfähigkeit und bekämpfen das Recht auf weibliche Selbstbestimmung. Schikanöse Gesetze, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen österreichweit erschweren, sind zu befürchten. Der Blick nach Ungarn (ungewollt Schwangere werden vor einer Abtreibung dazu gezwungen, den Herzschlag des Embryos zu hören) oder Polen (dort gilt ein de facto Abtreibungsverbot) zeigt, was ungewollt Schwangeren droht, wenn die FPÖ und der katholisch-fundamentalistische Flügel der ÖVP ihre rückwärtsgewandte, frauenfeindliche Agenda durchsetzen.

Rückschritte sind auch beim dringend notwendigen Ausbau von Kinderbetreuung zu befürchten. In der Denke der FPÖ sind Mütter schließlich „die beste Kinderbetreuungseinrichtung“, wie es einst der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger formulierte. Wird also von der Regierungsbank aus bald an der Renaissance längst überwunden geglaubter Rollenbilder aus den 1950ern gearbeitet, statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu forcieren? Ja, denn was von ÖVP und FPÖ bereits in Vorarlberg, Salzburg, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark vereinbart/umgesetzt wurde, kann auch auf den Bund überschwappen: „Herdprämien“. Anstatt strukturell in den Ausbau qualitativer Kinderbetreuung zu investieren, werden Mütter, die länger zu Hause bleiben, finanziell gefördert. Der Wiedereinstieg in den Job wird so erschwert, Frauen verharren zu Hause – und in der finanziellen Abhängigkeit des Partners.

Bei rechter Retro-Regierung drohen Verschlechterungen

Wenn die FPÖ und die ÖVP in den kommenden Wochen ihre rechte Retro-Regierung verhandeln und vereinbaren, in welchen Bereichen gespart bzw. in welche Bereiche investiert werden soll, drohen aus frauenpolitischer Sicht drastische Verschlechterungen in vielen Bereichen. Einen Vorgeschmack darauf war die heutige Pressekonferenz zum Budgetkonsolidierungspfad: ein all male-Panel erklärte süffisant, dass unter anderem auch bei der Bildungskarenz und damit auch bei den „Damen“ gespart werden müsse, in schlechten Zeiten müsse Mann schließlich den Gürtel enger schnallen.

Wir werden wachsam bleiben und nicht zulassen, dass uns die rückwärtsgewandten Rechten hart erkämpfte Frauenrechte nehmen!

Buchtipp: Row Zero. Gewalt und Machtmissbrauch in der Musikindustrie

Thu, 18 Jul 2024 14:02:15 GMT

Daniel Drepper und Lena Kampf beschreiben das von Männern für Männer gemachte „System Musikindustrie“ und legen offen, wie das Macht- und Geldgefälle zwischen Künstlern und Fans in Kombination mit Profitgier den Boden für sexualisierte Gewalt aufbereiten.

Gestern und heute spielt die Band Rammstein in Kärnten im ausverkauften Wörthersee Stadion. Erst im Vorjahr haben dutzende Frauen unabhängig voneinander schwerwiegende Vorwürfe gegen Frontsänger Till Lindemann erhoben. Sie erklärten eidesstattlich, dass sie systematisch rekrutiert worden seien, um nach Rammstein-Konzerten Sex mit Lindemann zu haben. Die Betroffenen sagten aus, dass Alkohol- und Drogeneinfluss dabei eine Rolle gespielt haben und es zu gewalttätigen Übergriffen durch Lindemann gekommen sein soll.

Nach den Rammstein-Veröffentlichungen haben die Journalist:innen Daniel Drepper und Lena Kampf mehrere Monate lang recherchiert und mit mehr als 200 Menschen aus der Musikindustrie gesprochen. In ihrem Buch zeigen sie , wie über Jahrzehnte hinweg der Mythos „Sex, Drugs and Rock’n’Roll“ im Zusammenspiel mit dem Macht- und auch Geldgefälle zwischen Künstlern und Fans den Boden für sexualisierte Gewalt aufbereitet hat. Sie beschreiben Machtmissbrauch in der Musikszene und sezieren jene Strukturen, die ihn aus finanzieller Abhängigkeit und Profitgier jahrelang verharmlosen und decken.

Machtgefälle & #metoo

Dafür begeben sie sich auf eine historische Spurensuche, die sie bis in die späten 1960er-Jahre führt: Jugendliche rebellieren gegen die Prüderie der Nachkriegsjahre, gegen die rigide Sexualmoral und verkrustete Geschlechterrollen. Der Rock’n’Roll ist der Soundtrack ihrer Protestkultur, in seinem Windschatten entsteht das „Groupietum“. Schon damals nähern sich manche (junge) Frauen Stars mit klarer Intention an und sagen retrospektiv, dass sie „immer genau das gemacht (haben), was sie wollte(n) und mit wem sie wollte(n)“. Andere hingegen hatten „Sex mit Rockstars und sagen rückblickend, dass es nicht wirklich einvernehmlich“ war. Sie schildern, wie ihre Idole das bestehende Machtgefälle missbraucht und ganz klar Grenzen überschritten haben. Das ist auch heute noch so. Doch hat die #metoo-Bewegung dazu geführt, dass „der schmale Grat zwischen sexueller Selbstbestimmung und Machtmissbrauch auch in der Musikwelt neu vermessen“ wird. Mit dem steigenden Bewusstsein für Übergriffe und sexualisierte Gewalt geht auch eine zunehmende Problematisierung der frauenfeindlichen Backstage-Kultur einher.

„Pussy-Pässe“ und „Fickbänder”

Im Backstage-Bereich gelten die Regeln der Stars. Sie entscheiden, nach welchen Kriterien und zu welchen Konditionen Fans Zutritt erhalten. Schon darin offenbart sich das bestehende Machtgefälle zwischen Stars und Fans. Junge Frauen werden oft ganz gezielt für Backstage-Partys angesprochen, die Backstage-Bänder werden auch „Pussy-Pässe“, „Fickbänder“ oder „Gangbang-Bändchen“ genannt. Crew-Mitglieder oder Management-Mitarbeiter:innen übernehmen das sogenannte „Girlscouting“. Der Rapper Bushido schreibt in seiner Autobiografie, wie er kurz vor Ende eines Konzerts auf seine Kopfhörer gesagt bekommt: „Du, ich habe was für dich. Rosa, gestern 18 geworden, kein Problem, ich habe den Ausweis gesehen. Sie ist bildhübsch und zu allem bereit.“ Von einer Backstage-Party des Rappers Luciano ist dieser Satz überliefert: „Erst wird noch ordentlich gefickt, und dann schmeißen wir die Fotzen aus dem Backstage.“

Hier wird das Teilnehmen an einer Backstage-Party gleichgesetzt mit der Zustimmung zu Sex. Es entsteht der Glaube, dass für die Musiker „ein Anspruch auf Sex mit Fans“ bestünde. Und das ist hochproblematisch. Wo endet Einvernehmen? Wo tragen Stars Verantwortung für ihre Fans, wenn es ihnen schwierig ist, „Nein“ zu ihrem Idol zu sagen? Wer sorgt dafür, „dass es in dieser Dynamik nicht zu Übergriffen und Missbrauch kommt“? Drepper und Kampf suchen Antworten bei Branchen-Insider:innen. Und finden sie: Freundschaftliche Beziehungen, die sich während einer langjährigen Zusammenarbeit etablieren können, und vor allem finanzielle Abhängigkeiten zwischen Stars, deren Crew, deren Management und Plattenfirmen haben ein Wegschauen lange begünstigt.

Sexismus, Drugs and Rock’n‘Roll

Mit dem Erstarken von Social Media brechen immer mehr Frauen ihr Schweigen, nutzen ihre Kanäle und die damit einhergehende Reichweite und erzählen mutig ihre Geschichte. So wird immer sichtbarer, dass sich hinter „Sex, Drugs and Rock’n’Roll“ ein von Männern für Männer kreierter Mythos verbirgt, der zutreffender mit „Sexismus, Drugs and Rock’n’Roll“ beschrieben wäre.

Wie Künstler, Bands und auch deren Fans reagieren, wenn sie öffentlich mit Vorwürfen sexualisierter Gewalt konfrontiert werden, ist sehr unterschiedlich. Wurden solche Vorwürfe in der Vergangenheit oft einfach ignoriert, ist in den letzten Jahren ein regelrechter Kampf der Deutungshoheit entflammt. So haben Rammstein und Till Lindemann teure Anwaltskanzleien eingeschalten, um Aussagen verbieten zu lassen, und versucht, Frauen mit Klagsdrohungen zu silencen – also zum Schweigen zu bringen. Einmal mehr offenbart sich auch hier das starke Ungleichgewicht von Macht und Geld, das die Beziehung zwischen Stars und Fans kennzeichnet. All das schadet dem Erfolg der Band nicht, sondern kurbelt diesen ganz im Gegenteil nur noch weiter an – wie das ausverkaufte Wörthersee Stadion beweist.

My Voice, My Choice: 1 Million Unterschriften für sichere Abtreibungen in der EU

Tue, 28 May 2024 14:14:15 GMT

Europa im Superwahljahr 2024: Ein Abtreibungsverbot in Polen, ein schikanöses Herzschlaggesetz in Ungarn, 20 Millionen Frauen innerhalb der EU, die keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen haben. Ein europaweites Bündnis will das ändern. Hier kannst du es unterstützen!

Unter der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni dürfen Abtreibungsgegner:innen in Italien seit April dieses Jahres Abtreibungskliniken betreten und erhalten damit die staatliche Erlaubnis, um ungewollt Schwangere zu schikanieren. In mehreren rechts regierten italienischen Regionen wurde außerdem der Zugang zur Abtreibungspille eingeschränkt. Im rechtspopulistisch regierten Ungarn schrieb Orbans Innenminister (!) per Ministerialverordnung im Jahr 2022 vor, dass ungewollt Schwangere vor einer Abtreibung die Herztöne des Embryos anhören müssen. In Polen gilt das von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS im Jahr 2020 eingeführte de facto Abtreibungsverbot immer noch. Die von der neuen liberalkonservativen Regierung versprochene Liberalisierung ist nicht in Sicht. Auch weil der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda sein Veto dagegen angekündigt hat. Im Jänner 2022 wurde mit Roberta Metsola eine deklarierte Abtreibungsgegnerin zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

Tu felix Austria?

In Österreich sind uns in den letzten Jahren zwei wichtige Verbesserungen gelungen. Seit 2020 können auch niedergelassene Gynäkolog:innen die Abtreibungspille „Mifegyne“ verschreiben, zuvor war sie nur in Krankenhäusern erhältlich. Jahrelange Proteste von Frauen und Pro-Choice Aktivist:innen - und das Insistieren der Grünen - haben im Vorjahr den erbitterten Widerstand der ÖVP in Vorarlberg gebrochen und Schwangerschaftsabbrüche im Landeskrankenhaus Bregenz möglich gemacht. Diese zwei wichtigen Schritte dürfen jedoch nicht über die insgesamt prekäre Versorgungssituation in Österreich hinwegtäuschen, denn auch österreichweit bestehen nach wie vor drastische Versorgungslücken. Die ÖVP-FPÖ Landesregierung in Salzburg hat in ihrem Regierungsübereinkommen eine Kampagne, die Adoption als Alternative zu Abtreibungen bewerben soll, verankert. Im SPÖ allein-regierten Burgenland gibt es keine einzige Möglichkeit, um eine Abtreibung durchzuführen.

Ungewollt Schwangere müssen in ein anderes Bundesland tingeln und um ihr Recht auf eine sichere medizinische Versorgung bitten und betteln. Prekär ist die Situation auch im ÖVP-SPÖ regierten Tirol. Hier ermöglicht ausgerechnet die SPÖ als Teil der Landesregierung, dass eine langjährige Forderung reaktionärer Abtreibungsgegner:innen umgesetzt wird: Ein Register soll sowohl Anzahl als auch Motive über Abtreibungen sammeln. Es ist ein schockierender Dammbruch, dass die Sozialdemokratie diesen Frontalangriff auf Selbstbestimmungsrechte von Frauen mitträgt. Weniger überraschend ist, dass Teile der ÖVP und der FPÖ regelmäßig verschiedene (parlamentarische) Initiativen unterstützen, die eine restriktivere Gesetzgebung in Österreich zum Ziel haben.

20 Millionen Frauen

Denn seit langem beobachten wir, wie Rechtsextreme, Rechte und Konservative im Gleichschritt hart erkämpfte Frauenrechte abmontieren, sobald sie an der Macht sind. Ob in Polen oder Ungarn – oder in rechtskonservativ regierten österreichischen Bundesländern. Das Ergebnis dieser reaktionären, frauenfeindlichen Politik: Innerhalb der EU haben 20 Millionen Frauen keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen haben – die Institutionen der EU sehen tatenlos zu. Das ist beschämend, es ist ein unhaltbarer Zustand. Und es ist gefährlich. Denn wir wissen: Abtreibungen können nicht verboten, sondern nur sichere Abtreibungen verhindert werden. Werden Frauen dazu gezwungen, Schwangerschaftsabbrüche illegal und dadurch unter gefährlichen Umständen durchzuführen, kann das tödlich enden. Solche Verbote gefährden zudem nicht nur die medizinische Grundversorgung von Frauen, sondern sprechen Frauen ihr Grundrecht ab, eine informierte Entscheidung über den eigenen Körper zu treffen.

My Voice, My Choice – sei eine Stimme für sichere Abtreibungen

Das Bündnis „My Voice, My Choice“ will das nicht länger hinnehmen und startete deshalb eine neue Europäische Bürger:innen-Initiative (EBI), um den EU-weiten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Die Initiator:innen der EBI fordern EU-weit einen niederschwelligen, wohnortnahen und leistbaren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen – und sammeln dafür europaweit Unterschriften. Die Europäische Kommission muss die EBI behandeln, wenn sie europaweit 1 Million Unterstützer:innen findet. In Österreich werden dafür mindestens 13.395 gültige Stimmen benötigt. Ich habe bereits unterzeichnet. Hier kannst auch du diese wichtige Initiative unterstützen und im Superwahljahr ein starkes Zeichen für die Selbstbestimmungsrechte von Frauen setzen.

Europaweit haben unsere Mütter und Großmütter für die Fristenlösung gekämpft und sie gegen erbitterte Widerstände von Kirche, Konservativen und Rechten durchgesetzt. Gut 50 Jahre später kämpfen wir immer noch für sichere, wohnortnahe Abtreibungen in der EU. Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament sind die Wähler:innen am Zug solche Parteien zu wählen, die Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken und schützen. Sie haben die Wahl, ganz gemäß dem Motto: My Voice, My Choice.

Wieso lädt die Frauenministerin eine Abtreibungsgegnerin ein?

Thu, 28 Mar 2024 16:46:20 GMT

ÖVP-Frauenministerin Raab traf heute Expert:innen, um mit ihnen an einer „österreichischen Leitkultur“ zu arbeiten. Wieso lud die Frauenministerin dabei ausgerechnet eine Abtreibungsgegnerin zur Mitarbeit ein?

Während in Frankreich das Recht auf Abtreibung auf Initiative der Grünen Senatorin Mélanie vor kurzem in der Verfassung verankert wurde, lädt Susanne Raab mit Katharina Pabel eine prononcierte Abtreibungsgegnerin in eine Arbeitsgruppe ein. Pabel ist Teil des Herausgeber-Beirats der „Zeitschrift für Lebensrecht“. Nomen est omen.

WHerausgegeben wird die Zeitschrift von der konservativen deutschen „Juristen-Vereinigung Lebensrecht“ (JVL). Die JVL ist Teil der Bundesvereinigung Lebensrecht (BVL) und gehört in Deutschland damit zu den Organisator:innen der Anti-Abtreibungs-Demo „Marsch für das Leben“. Den kennen wir wiederum auch aus Österreich. Die hiesige Anti-Abtreibungs-Szene marschiert dabei einmal im Jahr durch die Wiener Innenstadt, ÖVP-Nationalratsabgeordnete wie Gudrun Kugler oder Norbert Sieber marschierten in der Vergangenheit mit.

Im Beirat der „Zeitschrift für Lebensrecht“ tummeln sich neben Katharina Pabel weitere Persönlichkeiten, die christlich-fundamentalistische Positionen vertreten: Schwangerschaftsabbrüche und Scheidungen werden abgelehnt, LGBTIQ-Feindlichkeit offen zur Schau gestellt, Umpolungstherapien zur Heilung von Homosexuellen angepriesen. Eines der bekannteren Beiratsmitglieder ist die berüchtigte deutsche Homo-Heilerin Christl. R. Vonholdt. Die Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin lehnt Homosexualität als „sündhaft“ ab, ist gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und warnt vor der gleichgeschlechtlichen Ehe. Zeige mir deine Freunde und ich sag‘ dir wer du bist!

Politische Kampfzone Frauenkörper

Seit Jahren beobachten wir europa- und auch weltweit: Rechtspopulismus und Antifeminismus gehen Hand in Hand. Rechte und Konservative haben den Körper von Frauen und unser Recht, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, zur politischen Kampfzone erklärt. Ihre frauenverachtenden Diskussionen drehen sich um die Frage, ob Frauen der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gänzlich verboten oder zumindest radikal erschwert werden soll.

So werden z.B. in Ungarn ungewollt Schwangere schikaniert. 2022 dekretierte Orbáns Innenminister per Ministerialverordnung, dass ungewollt Schwangere vor einer Abtreibung die Herztöne des Embryos anhören müssen. Schon 2020 führte die rechtskonservative PiS in Polen ein rigoroses Abtreibungsverbot ein. Weltweit setzte eine Welle der Solidarität mit den polnischen Frauen ein. Auch in Wien, wo sich auf meine Initiative hin auf dem Platz der Menschenrechte rund zweitausend Menschen versammelten, um gegen diese frauenverachtende und letzten Endes auch Frauenleben gefährdende Politik zu demonstrieren. Unterstützt wurden die Proteste von uns GRÜNEN, der SPÖ und NEOS – die ÖVP und die FPÖ fehlten genauso, wie klare Worte von Frauenministerin Raab.

Solidaritätsdemo gegen das Abtreibungverbot in Polen, Wien 2020. Copyright Verena Moser

In den USA kippte das (rechts)konservativ dominierte US-Höchstgericht im Jahr 2022 das landesweite Grundrecht auf Abtreibung, woraufhin Schwangerschaftsabbrüche in vielen US-Bundesstaaten verboten wurden. US-Mediziner:innen haben erforscht, was das Abtreibungsverbot für Frauen in den Vereinigten Staaten bedeutet. In 14 untersuchten Bundesstaaten sind zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 1. Jänner 2024 64.565 ungewollte Schwangerschaften durch Vergewaltigungen entstanden. 91% dieser Schwangerschaften konnten nicht unterbrochen werden, weil in einigen dieser Bundesstaaten Frauen auch nach einer Vergewaltigung (!) nicht abtreiben dürfen. Die von Ex-Präsident Donald Trump bestellten Höchstrichter und Höchstrichterinnen tragen jetzt die Verantwortung dafür, dass Amerikanerinnen weniger Rechte haben, als ihre Mütter und Großmütter. Und dafür, wenn im selbsternannten „Land of the free“ ungewollt Schwangere eine illegale durchgeführte Abtreibung im schlimmsten Fall mit ihrem Leben bezahlt.

Tu felix Austria?
Auch in Österreich geraten Selbstbestimmungsrechte von Frauen immer wieder unter Beschuss. So haben wir in der laufenden Legislaturperiode im Parlament mit den Petitionen „Abtreibungsverbot in Österreich“, „Fairändern“ und „Fakten helfen“ mehrere einschlägige Initiativen im Parlament behandelt. Sie fordern ein völliges Abtreibungsverbot, eine verpflichtende Bedenkzeit vor einem Abbruch bzw. Statistiken über Schwangerschaftsabbrüche sowie die Erhebung von Motiven. Mit „Fairändern“ und „Fakten helfen“ wurden zwei diese Initiativen auch von Politiker:innen von ÖVP und FPÖ unterstützt. Unter ihnen war ausgerechnet auch Frauenministerin Raab, die sich für eine Forderung der kirchennahen „Aktion Leben“ stark machte und deren Initiative für eine Abtreibungsstatistik bejahte. Einer Initiative, der wir Grüne von Beginn an eine klare Absage erteilten.

Denn hinter solchen Forderungen verbirgt sich ein zutiefst patriarchales, bevormundendes Frauenbild. Ein reaktionäres Frauenbild, das Frauen abspricht, selbstbestimmte und gut informierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper treffen zu können. Ein Frauenbild, das wir Grüne ablehnen.

Frauenministerin sollte Selbstbestimmungsrechte kompromisslos schützen

Unsere Mütter und Großmütter haben für die Fristenlösung gekämpft und sie gegen erbitterte Widerstände von Kirche und Konservativen durchgesetzt. 50 Jahre später kämpfen wir immer noch für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und dafür, dass diese medizinischen Eingriffe österreichweit kostenfrei und wohnortnah in öffentlichen Spitälern durchgeführt werden. Von einer Frauenministerin erwarten sich die Frauen in Österreich zu Recht, dass sie an der Spitze dieser Kämpfe steht und sich schützend vor hart erkämpfte Selbstbestimmungsrechte stellt. Dass Susanne Raab stattdessen eine Abtreibungsgegnerin in eine Arbeitsgruppe einlädt, ist ein beispielloser Affront.

Wir Grüne stehen weiterhin geschlossen für einen bundesweiten Zugang zu sicheren, kostenfreien und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Spitälern. Dafür kämpfen wir weiterhin mit aller Kraft, Beharrlichkeit und vielen
Verbündeten weiter.

Добрый день! Neues von den Freunden Putins Österreich

Fri, 01 Mar 2024 21:10:11 GMT

Die FPÖ hat immer behauptet, ihr Freundschaftsvertrag mit Putins Partei bestehe nur auf dem Papier. Neue Strache-Chats hingegen belegen: Die FPÖ hat sich als Regierungspartei vor den Kreml-Karren spannen lassen.

Mehrere Medien berichteten gestern prominent über Akten aus dem Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ und veröffentlichten bislang unbekannte Chats von Heinz-Christian Strache. Sie stammen aus dem Jahr 2019. Und sie sind brisant. Sehr sogar! Denn sie belegen, wie die FPÖ als Regierungspartei ihren seit 2016 bestehenden Freundschaftsvertrag mit Vladimir Putins-Partei "Einiges Russland" mit Leben gefüllt hat. Als gefügiger Befehlsempfänger hat Strache Wünsche aus Russland auf direktem Weg entgegen genommen - und erfüllt.

„Russland“ ersuche um einen Gedankenaustausch mit jungen Beamten, schrieb der damalige FPÖ-Obmann und Vizekanzler Strache seinem Generalsekretär Roland Weinert im April 2019. „Über die Verwaltungsakademie muss hier ja etwas möglich sein“, befindet Strache. - "Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen", antwortet Straches Generalsekretär. Und ergänzt, dass er einen Anruf dazu getätigt habe.

Wir wissen, dass der blaue Freundschaftsvertrag mit Putins Partei "Einiges Russland" zum Zeitpunkt der Chats in Kraft war. Das wirft viele Fragen auf. Wieso hat sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, damals auch Bundesminister für den öffentlichen Dienst und somit direkt für die Verwaltungsakademie zuständig, persönlich darum bemüht, junge österreichische Beamte - und damit die Zukunft des österreichischen Staatsapparats - für Russland zugänglich zu machen? Hat das Treffen stattgefunden und wenn ja: Mit welchem Zweck? Wieso sollte es abseits der üblichen diplomatischen Kanäle eingefädelt werden? Hat die FPÖ für dieses Russen-Lobbying eine Gegenleistung angeboten bekommen? Und wenn ja: Hat die FPÖ diese Gegenleistung angenommen und sich bereichert?

Mein Kollege Markus Koza und ich wollen Antworten auf diese Fragen. Deshalb holen wir alle Akten aus der Ära Kurz-Strache-Kickl mit Russland-Bezug in den Untersuchungsausschuss. Unsere entsprechenden Anträge dazu sind bereits angenommen worden. Die ersten Aktenlieferungen erwarten wir in zwei Wochen.

Kickl in akuter Erklärungsnot

Die neuen Informationen bringen jedenfalls auch den aktuellen FPÖ-Chef und Putin-Versteher Kickl in akute Erklärungsnot. Was wusste er von all dem? Bleibt er bei seiner Aussage, der FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Putins-Partei habe keinerlei reale Auswirkungen auf die politischen Arbeit seiner Partei und schon gar nicht auf die Regierungsgeschäfte der FPÖ gehabt? - obwohl der nun publik gewordene Chat beweist, wie der Vertragsinhalt gelebt wurde. Wird sich Kickl weiterhin weigern den Vertrag offenzulegen? 2021 behauptete Kickl in einem Interview mit der "Presse", der Vertrag sei 2021 ausgelaufen. In Kenntnis des Vertrages berichteten daraufhin mehrere Medien unisono, ein "bloßes Auslaufen" sei nicht möglich. Demnach hätte ausschließlich eine schriftliche Kündigung den Vertrag beenden können. So diese nicht erfolgte, wurde der Vertrag automatisch bis 2026 verlängert. Hält der selbsternannte Volkskanzler Kickl diese Information bewusst von den Wähler:innen und damit vor dem Volk fern?

Erinnern wir uns an dieser Stelle daran, wie die FPÖ von Beginn an gegen die EU-Sanktionen lobbyiert hat, nachdem Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist und damit einen brutalen, mittlerweile mehr als zwei Jahre andauernden Krieg ausgelöst hat. Vergegenwärtigen wir uns, dass die FPÖ als einzige im Österreichischen Nationalrat vertrete Partei von Beginn an gegen die Sanktionen lobbyierte. Und daran, wie sie im österreichischen Nationalrat Putins Kriegspropaganda inbrünstig nachplapperte. Und fragen wir uns, ob das mit einem nach wie vor gültigen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei zusammenhängen könnte.

Stellen wir uns vor diesem Hintergrund abschließend die allerwichtigste Frage: Was bekommen die Österreicher:innen, wenn sie Kickl wählen? Jemanden der die Interessen unseres Landes vertritt? Oder jemanden, der auf Zuruf eines größenwahnsinnigen, despotischen Autokratens handelt?

Die gestern veröffentlichten Chats belegen, wie sich die FPÖ als Regierungspartei 2019 vor den Kreml-Karren spannen hat lassen. Und sie zeigen was passieren wird, sollte die FPÖ wieder Teil einer Bundesregierung werden.

Grüne Kontrollarbeit gegen blaue Täuschung & Intransparenz

Fri, 02 Feb 2024 10:11:37 GMT

Die von Türkis-Blau versprochene „Patientenmilliarde“ hat sich als millionenschweres Komplettversagen erwiesen, wie ein Rechnungshofbericht zeigt.

Mit weggesperrten Akten will die FPÖ diesen Mega-Flop, den sie im Gesundheitsministerium auf dem Rücken von Patient:innen verursacht hat, vertuschen. Das lassen wir nicht zu!

Einen Tag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos setzt der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am 18. Mai 2019 im Wiener Palais Dietrichstein zu seiner Rücktrittsrede an. Flankiert wird er vom gesamten Regierungsteam der FPÖ. An seiner rechten Seite steht Beate Hartinger-Klein, damals blaue Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Knappe fünf Jahre später beschäftigen wir uns im Untersuchungsausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ nun mit ihrer Amtszeit. Wieso?

Die Geburtsstunde der Patientenmilliarde

Die Antwort auf diese Frage führt zurück in das Jahr 2018. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigt die türkis-blaue Regierung im September eine Sozialversicherungsreform an: Die Zahl der Krankenkassen soll von 21 auf fünf reduziert werden. „Wir sparen im System, wir sparen in der Verwaltung und investieren dafür bis 2023 eine zusätzliche Milliarde Euro für die Patientinnen und Patienten“, meint der damalige Bundeskanzler Kurz. „Das ist ein historischer Tag, denn mit dieser Reform ist uns Großes gelungen“, freut sich sein blauer Vize Strache, der von einem „Leuchtturmprojekt dieser Regierung“ spricht.

Drei Monate später beschließt der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien die viel kritisierte und heftig umstrittene Kassenreform. „Heute ist ein denkwürdiger Tag, wir schreiben Geschichte“, freut sich Gesundheitsministerin Hartinger-Klein.

Wie aus einem vermeintlichen Leuchtturm ein Millionengrab wurde

Heute wissen wir: Dieser Tag war tatsächlich denkwürdig, denn aus dem angekündigten „Leuchtturm“ wurde ein Millionengrab. Statt der versprochenen Patientenmilliarde hat die FPÖ zusätzliche Kosten in Höhe von 215 Millionen Euro auf dem Rücken von Steuerzahler:innen und Patient:innen verursacht . Zu diesem erschütternden Befund kommt ein aktueller Rechnungshofbericht , der die Fusion der Sozialversicherungsträger unter FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein geprüft hat. Ein genauerer Blick in den Bericht offenbart blaues Missmanagement im Gesundheitsministerium: Das Steuergeld saß sehr locker und neu geschaffene Posten wurden mit FPÖ-nahen Personen besetzt.

So wurden für die Fusion Honorare in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro für externe Beratungstätigkeiten aufgewandt. Und das, obwohl auf interne Beratungsexpertise zurückgegriffen hätte werden können, wie der Rechnungshof explizit festhält. Wieso wurde diese durch das Blau geführte Ministerium ignoriert? Ein Großteil der Honorare für extern erbrachte Beratungsleistungen, anteilsmäßig 76%, entfiel zudem auf lediglich zwei Beratungsunternehmen. Jenes Unternehmen, das sich mit 10,60 Millionen Euro über das zweithöchste Honorarvolumen freuen durfte, verrechnete einen um 80% höheren Stundensatz als das Unternehmen mit dem zweithöchsten Honorarvolumen. Wieso wurde dieses Unternehmen trotz dieser horrenden Stundensätze ausgewählt? Auf diese Fragen gibt es keine Antworten, denn: Das FPÖ geführte Gesundheitsministerium schloss die Verträge offenbar ohne eine Bewertung konkurrierender Beratungskonzepte und ohne einen vorangehenden Preisvergleich ab. Die Beratungsleistungen sind somit völlig intransparent vergeben worden. Sollten hier etwa FPÖ-nahe Unternehmen versorgt werden?

Durch „Einsparungen in der Verwaltung“ hätte die fälschlicherweise versprochene Patientenmilliarde finanziert werden sollen. Der Rechnungshof zeigt nun aber auf, dass bei den betroffenen Rechtsträgern der Personalstand sogar angestiegen ist: von 16.087 Vollzeitäquivalenten im Jahr 2018 auf 16.189 im Jahr 2020. Während die FPÖ im Jahr 2018 noch eifrig betonte, es solle insbesondere bei den Führungsfunktionen gespart werden, wurden im Zuge der Reform sogar neue Führungsfunktionen geschaffen – und mit FPÖ-nahen Personen besetzt. Ein klarer Fall von Postenschacher.

Grüne Aufklärung vs. blaue Vertuschung

Der Rechnungshof hält in seinem Bericht außerdem fest, dass er seinem Prüfauftrag nicht vollständig nachkommen konnte. Wieso? Nach ihrem Rücktritt ließ FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein die Kabinettsakten aus ihrer Amtszeit wegsperren, versiegeln und als „privat“ markieren, um sie für 25 Jahre der Kontrolle entziehen zu können. Nur mit ihrer Zustimmung können die Akten entsiegelt und eingesehen werden. Die FPÖ will hier offenbar aktiv einen millionenschweren Mega-Flop vertuschen, den sie auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten produziert hat.

Das werden wir Grüne aber nicht zulassen! Wir wollen die weggesperrten Kabinettsakten von Hartinger-Klein aus dem Staatsarchiv in den Untersuchungsausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ holen, um volle Transparenz in die damaligen Vorgänge zu bringen. Ein entsprechender Antrag wurde diesen Mittwoch im Parlament angenommen. Mehrheitlich, nicht einstimmig. Der Ball liegt jetzt bei Beate Hartinger-Klein, die einer Lieferung der Akten persönlich zustimmen muss. Hat sie nichts zu verbergen und Respekt vor parlamentarischer Kontrollarbeit, lässt sie ihre Kabinettsakten in den Untersuchungsausschuss liefern. Damit wir Grüne endlich Licht ins blaue Dunkel bringen können.

Fotocredits: APA/Herbert Neubauer

Krieg gegen Sternchen

Sun, 28 Jan 2024 16:31:09 GMT

Im "Österreich-Plan" von ÖVP-Chef Nehammer geht's dem Binnen-I, dem Gender-Sternchen und dem Unterstrich an den Kragen. Statt Nebelgranaten zu werfen, sollte Nehammer die Gleichstellung vorantreiben.

Vergangenen Sommer erklärte uns die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner medienwirksam, für wie irrelevant sie das Thema „Gendern“ halte. Gleichzeitig setzte die von ihr angeführte ÖVP-FPÖ-Landesregierung ein „Genderverbot“ für niederösterreichische Landesbehörden als eines ihrer ersten gemeinsamen Regierungsprojekte um. Während ÖVP-Chef Nehammer im Vorjahr noch verlautbarte, seiner Meinung nach würde die Gender-Debatte den Blick auf die echten Probleme der Menschen verstellen, befeuert er sie im Superwahljahr höchstpersönlich und springt auf den Kulturkampf-Zug der Rechten auf. In seinem „Österreich-Plan“ wettert er wörtlich gegen den „Gender-Missbrauch“ und setzt damit ein Thema, das eigentlich keines ist.

Bekanntermaßen will die ÖVP bei den heuer stattfindenden Nationalratswahlen gezielt die Gunst von FPÖ-Wähler:innen für sich gewinnen. Unter ihnen ist die Ablehnung für geschlechterinklusives Formulieren besonders ausgeprägt. Nicht zufällig sind Plattheiten wie „Gender-Wahn“ oder „Anti-Genderismus“ in den letzten Jahren zu zentralen Kampfvokabel und antifeministischen Chiffren der Rechten geworden, die die ÖVP immer öfter übernimmt und damit salonfähig macht. Das bestätigt ein Blick in die aktuellen Tageszeitungen, so gut wie jedes Blatt widmet sich dem wieder entflammten Kulturkampf um Doppelpunkte, Unterstriche und Großbuchstaben. Nehammers „Krieg gegen Sternchen“ schaffte es sogar in die ZiB 2 – und damit in die wichtigste Nachrichtensendung des Landes. In den sozialen Medien diskutieren Befürworter:innen und Gegner:innen des Genderns, oftmals leider auf unterirdischem Niveau, wieso sie geschlechterinklusive Sprache vehement befürworten oder kompromisslos ablehnen.

Ich stimme mit der Vorarlberger ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher überein, die in die Diskussion einstieg. Via Facebook richtete sie ihrem Parteichef aus, sie halte seine populistische Scheindebatte über Gender-Verbote für maximal irrelevant und empfahl ihm, er möge sich um frauenpolitisch wichtigere Themen kümmern. Auch ich finde: Statt sich vor Doppelpunkten, Großbuchstaben und Sternchen zu fürchten, sollte Karl Nehammer seine Energien darauf verwenden, Rahmenbedingungen für eine gerechtere, chancengleiche und selbstbestimmtere Zukunft unserer Töchter, Nichten und Enkelinnen zu schaffen. Denn Fakt ist: Mädchen und Frauen sind auch im Jahr 2024 immer noch vielfältig benachteiligt.

Reden wir also darüber, wie wir bis 2030 einen österreichweiten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren können. Denn einen solchen braucht es, damit Frauen das Ausmaß ihrer bezahlten Erwerbstätigkeit selbst bestimmen und nicht von den Öffnungszeiten des Kindergartens abhängig machen müssen. Lösen wir endlich das Problem der geschlechtsbedingten Gehaltsdiskriminierung, die mit knapp 17% in Österreich deutlich über dem EU-Schnitt liegt und Frauen über die gesamte Dauer ihres Berufslebens gerechnet Hundertausende Euro kostet. Schaffen wir endlich österreichweit die bestmögliche Gesundheitsversorgung für Frauen, zu der selbstverständlich auch ein niederschwelliger Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen gehört. Denken wir über die Wertigkeit von Arbeit nach, hinterfragen wir, wieso Branchen mit hohem Frauenanteil schlecht(er) bezahlt werde – und ändern wir das endlich.

Als Frauensprecherin der Grünen hat die Lösung dieser für mich höchste Priorität. Als studierte Sprachwissenschaftlerin kann ich nur die Stirn runzeln und den Kopf schütteln, wenn der ÖVP-Chef Menschen ihr Recht auf sprachliche Sichtbarkeit absprechen möchte. Und mit hell leuchtenden Nebelgranaten um sich wirft, statt pressierende Probleme zu lösen.

In gekürzter Version als Kommentar erschienen in der Kleinen Zeitung vom 28. Jänner 2024

Fotocredits: Screenshot Facebook-Seite Martina Rüscher

Wo steht der Feminismus der SPÖ?

Sat, 20 Jan 2024 12:30:12 GMT

Unter Parteichef Babler ist die SPÖ fest in Männerhand und verharrt frauenpolitisch im Zelebrieren historischer Errungenschaften. Für engagierte Frauenpolitik steht in Österreich inzwischen eine andere Farbe - nämlich Grün.

„Das Erzählte reicht“ - ist offenbar das frauenpolitische Motto von SPÖ-Chef Andreas Babler. Beim heurigen Barbara-Prammer-Symposium suggerierte er in seiner Rede, die SPÖ sei DIE Partei, die Feminismus voran bringen und Frauenrechte ausbauen will. Ein schneller Gegencheck mit der Realität offenbart anderes Bild:

Die erste Parteichefin in der Geschichte der Sozialdemokratie wurde von Männern aus dem Amt bugsiert. Alle roten Führungspositionen sind fest in Männerhand. Zu Parteichef Andreas Babler gesellt sich im Nationalrat Klubchef Philip Kucher, außerdem werden alle neun Landesorganisationen der Sozialdemokratie von Männern geführt. Unter den roten Bundesländer-Chefs gibt es jetzt zwei Michis, aber keine Frau.

Im SPÖ alleinregierten Burgenland sind ungewollt Schwangere Bittstellerinnen, die in anderes Bundesland tingeln müssen, weil kein einziges Spital im Burgenland Abbrüche vornimmt. Die SPÖ kann das mit einem Federstrich ändern, lässt stattdessen ungewollt Schwangere im Stich. In Tirol trägt SPÖ als Regierungspartei eine Forderung reaktionärer Abtreibungsgegner:innen mit und ermöglicht ein Register, das sowohl Anzahl als auch Motive über Abtreibungen sammelt. Schockierend, dass SPÖ bei Frontalangriff auf Selbstbestimmungsrechte von Frauen dabei ist.

Stellvertretender Landeshauptmann ist dort mit Georg Dornauer ausgerechnet jener Mann, der 2018 nach einem sexistischen Sager – „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“ – von der eigenen Frauenorganisation zum Rücktritt aufgefordert wurde. Konsequenzen? Keine! Der Schutz roter Männerseilschaften war gewichtiger als die Rücktrittsaufforderung der eigenen Frauenorganisation.

SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross scherzte kurz vor dem Jahreswechsel über Vergewaltigungen. Auf Facebook fragte er, ob denn ein Gemeinderat das Recht auf Vergewaltigung für einen Bürgermeister beschließen könne. Nach heftiger Kritik sah sich SPÖ-Chef Babler zu einer Reaktion gezwungen. Er ließ wissen, dass die SPÖ für so ein Posting keine Toleranz habe. Offenbar schon, denn für Kollross gab es keinerlei Konsequenz.

Auf ihre historischen Verdienste in der Frauenpolitik, die sehr eng mit den Namen Johanna Dohnal verknüpft sind, ist SPÖ zu Recht stolz! Während sie jedoch im Reklamieren vergangener Errungenschaften verharrt, sind Die GRÜNEN auf Bundesebene zur treibenden Kraft in der Frauen- und Gleichstellungspolitik geworden, wie folgende Beispiele zeigen.

Werfen wir eingangs einen Blick auf das Budget des Frauenministeriums, das eine lange, lange Durststrecke hinter sich hat. Unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern mit sozialdemokratischen Frauenministerinnen gab es für Frauenpolitik in Österreich zwischen 2007 und 2017 relativ konstant 10 Millionen Euro. Also Stillstand. Die frauenpolitische Geisterbahnfahrt von Türkis-Blau ging mit Kürzungen der ohnehin schon sehr begrenzten Mittel einher. Mit Grüner Regierungsbeteiligung haben wir die dringend notwendige Trendwende geschafft und es gibt endlich mehr Geld für Frauenpolitik! Wir haben das Budget von 10 auf über 33 Millionen erhöht. Eine solche Erhöhung gab es noch nie zuvor innerhalb einer Legislaturperiode.

Ein Großteil dieser Mittel fließt in den Gewaltschutz und in die Gewaltprävention, die jahrelang chronisch kaputt gespart worden sind. Die Leidtragenden dieser verantwortungslosen Politik waren gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gewaltschutzzentren österreichweit ausfinanziert sind, wir haben die Budgets der Frauen- und Mädchenberatungsstellen um 150% erhöht und können so garantieren, dass jede gewaltbetroffene Frau, jedes gewaltbetroffene Mädchen in unserem Land jene Hilfe und Unterstützung, die gebraucht wird. Zusätzlich haben wir das größte Gewaltschutzpaket der vergangenen Jahrzehnte umgesetzt: Informations- und Sensibilisierungskampagnen gegen Gewalt ("Man(n) sprichts an"), ein Schuffwaffenverbot für Gewalttäter, verpflichtende Beratung für Gefährder, der Ausbau juristischer und psychosozialer Prozessbegleitung, eigens geschulte Beamt:innen in der Justiz und in der Polizei. Heuer starten außerdem die Gewaltambulanzen als niederschwellige Untersuchungsstellen, in denen sich Gewaltbetroffene kostenlos untersuchen und Gewaltspuren gerichtsfest dokumentieren lassen können. Das wird, wie in Belgien, zu höheren Verurteilungsquoten bei Gewaltdelikten, insbesondere bei Sexualdelikten, führen. In den letzten Jahren haben Gewaltschutzexpert:innen lautstark viele dieser Maßnahmen gefordert, vergeblich. Von politisch Verantwortlichen sind sie in der Vergangenheit ignoriert worden. Wir haben gezeigt, dass mit Grüner Regierungsbeteiligung Gewaltschutz- und Gewaltprävention endlich jene Priorität haben, die ihnen zukommen muss: nämlich die höchste.

Seit langem wissen wir, dass Österreich bei der Kinderbetreuung hinterher hinkt, hochwertige Kinderbetreuungsplätze fehlen insbesondere in kleineren Gemeinden. In großen Koalitionen konnte sich die SPÖ in diesem Punkt jahr(zehnte)lang nicht gegen die ÖVP durchsetzen, die den Ausbau der Kinderbetreuung aus ideologischen Gründen blockierte. Als Außenminister stellte der spätere ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz sein persönliches Fortkommen über das Wohl von Kinder, Frauen und Familien und verhinderte, dass 1,2 Milliarden Euro für Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir erinnern uns: "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"
Mit Grüner Regierungsbeteiligung werden nun über 5 Milliarden Euro in den Ausbau qualitativer Kinderbetreuungsplätze reserviert - vom Boden- bis zum Neusiedler-See. Wir kommen damit einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr wichtige Schritte näher. Das wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern.

Zur sozialen Absicherung insbesondere von Alleinerziehenden - über 90% von ihnen sind Frauen - und deren Kinder trägt seit Jänner 2023 die automatische Inflationsanpassung wichtiger Familien- und Sozialleistungen bei. Im Mai 2022 erklärte die damalige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner noch in mehreren Interviews, die ÖVP sei gegen eine Indexierung von Sozialleistungen. Wovon andere jahrzehntelang geredet, aber nie zusammengebracht haben, haben wir durchgesetzt: Seit 1. Jänner 2023 werden Sozial- und Familienleistungen an die Inflation angepasst. Wenn die Preise steigen, steigen auch diese wichtigen Zahlungen - automatisch. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein!

Während weltweit das Recht auf Abtreibung zunehmend unter Beschuss kommt, haben wir auf Bundes- und auf Landesebene in den vergangenen Jahren gezeigt: Grüne in Regierungsverantwortung schützen und stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen als einzige Partei ohne Wenn und Aber. Auf meine Initiative hin ist die Abtreibungspille Mifegyne seit Juli 2020 in Österreich auch bei niedergelassenen Gynäkolog:innen (davor: nur in Spitälern) erhältlich, was insbesondere für ungewollt Schwangere in ländlichen Gebieten eine Erleichterung darstellt. Seit November 2023 werden Schwangerschaftsabbrüche am Landeskrankenhaus Bregenz durchgeführt. Ungewollt Schwangere erhalten damit die bestmögliche Versorgung am bestmöglichen Ort. Der jahrelange Kampf von Frauen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, pro-Choice-Aktivist:innen, die klare Haltung vieler Ärzt:innen und der entschlossene Einsatz der Vorarlberger Grünen haben den Widerstand der Vorarlberger ÖVP gebrochen diesen Meilenstein ermöglicht.
Im Nachbarbundesland Tirol ermöglicht die SPÖ als Teil der Landesregierung, dass eine langjährige Forderung reaktionärer Abtreibungsgegner:innen umgesetzt wird: Ein Register soll sowohl Anzahl als auch Motive über Abtreibungen sammeln. Es ist ein schockierender Dammbruch, dass die Sozialdemokratie diesen Frontalangriff auf Selbstbestimmungsrechte von Frauen mitträgt. Auf Bundesebene beißt sich die ÖVP mit demselben Ansinnen jahrelang an uns Grünen die Zähne aus. Wir haben solchen reaktionären Forderungen in der Vergangenheit eine klare Absage erteilt – und werden das auch in Zukunft tun. Das Selbstbestimmungsrecht ist für uns nicht verhandelbar.

All diese Beispiele und Vergleiche zeigen: Engagierte Frauenpolitik hat in diesem Land eine Farbe - nämlich Grün!

Hofer hui, Kickl pfui?

Sat, 20 Jan 2024 12:30:11 GMT

Die ewige Mär von der "guten" und der "schlechten" FPÖ ist absurd. Die politischen Positionen der FPÖ und das dahinter stehende Gedankengut ändern sich nicht, wenn der Kopf an der Spitze der Partei auswechselt wird.

Vor ein paar Tagen setzte sich Reinhold Lopatka, EU-Spitzenkandidat der ÖVP, in die ZiB2 und erzählte dort das Märchen der „guten FPÖ“ und Norbert Hofer und der „schlechten FPÖ“ unter Herbert Kickl. Ich halte das für eine gefährliche Verharmlosung und ein leicht durchschaubares Manöver: die ÖVP will eine mögliche Koalition mit den Blauen auf Bundesebene (vor-) legitimieren.

Nur: Die FPÖ ist die FPÖ und bleibt die FPÖ. Ihr Gedankengut, ihre politischen Positionierungen und ihr Verhalten ändern sich nicht, wenn der Kopf an der Spitze der Partei ausgewechselt wird. Strache, Kickl, Hofer – ganz egal, unter welchem Obmann, die FPÖ ist und bleibt dieselbe Partei.

Eine stramme rechte Partei, die mit rassistischen Kampagnen und Inseraten in rechtsextremen Blättern Hass und Hetze schürt und sich nicht von den Identitären abgrenzt. Eine Partei, die permanent die Fundamente unserer Demokratie in Frage und sich selbst gegen den Rechtsstaat stellt. Wir erinnern uns: „Das Recht muss der Politik folgen.“

Eine Partei, in der das Geld der Steuerzahler:innen locker sitzt, wie mit Bargeld gefüllte Sporttaschen in der Vergangenheit und ein aktueller Blick in die Steiermark exemplarisch belegen: Dem steirischen FPÖ-Chef wird unterstellt, sein Eigenheim über die Partei (!) finanziert zu haben. Es wird wegen mutmaßlich veruntreuter Klubförderungen in Millionenhöhe ermittelt.

Und während Strache einst auf einer spanischen Insel über den Kauf der Kronen-Zeitung fantasierte, hat sich die FPÖ unter Hofer und Kickl längst mit eigenen Parteikanälen eine rechte Gegenöffentlichkeit aufgebaut: Der Öffentlich-Rechtliche wird als „Lügenpresse“ diffamiert, in eigenen Formaten wird Wissenschaftsfeindlichkeit geschürt. Wir erinnern uns: Pferde-Entwurmungsmittel wurden als Alternative zu Impfungen angepriesen. ) und die konsequente Verwendung von NS-Vokabular soll dahinter stehendes Gedankengut in die breite Öffentlichkeit bringen.

Herbert Kickl sagt sehr deutlich, dass er sich für Österreich eine illiberale Demokratie nach dem Vorbild von Ungarn wünscht. Norbert Hofer sagt sehr deutlich, dass er hinter Herbert Kickl und dessen Politik steht. Zwischen Kickl und Hofer passt politisch kein Blatt Papier.

Das weiß auch die ÖVP. Sie sollte sich deshalb auf ihre staatspolitische Verantwortung besinnen, statt der Öffentlichkeit mit ihrem „Hofer hui, Kickl pfui“-Märchen weiterhin Sand in die Augen zu streuen.

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Nicht noch ein Name auf der Liste: Warum wir jetzt den Mut zu einem strengen Waffengesetz brauchen

Wenn Superreiche Politik diktieren – was Trump’s „Big beautiful bill“ mit uns zu tun hat

"Big Beautiful Bill", so nennt Donald Trump sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz. Dieses ist jedoch nicht schön, sondern brandgefährlich.

Superreiche werden geschont, im Sozialbereich wird gekürzt

Trumps Gesetz kann noch gestoppt werden

„Pride kann man nicht verbieten. Freiheit auch nicht“ – Warum ich in Budapest war

Ich bin letztes Wochenende zur Pride nach Budapest gereist – obwohl die Pride verboten war. Oder vielmehr: weil sie verboten war.

Ein anderes Ungarn ist möglich

Orbáns Sprache ist Kalkül

Wir bleiben laut

Drei Jahre nach Roe v. Wade: Angriff auf reproduktive Rechte ist global – und wir müssen global dagegenhalten

Widerstand ist da

In Österreich ist Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafgesetzbuch geregelt

Rückschritt werden nicht hingenommen

Nach dem Massenmord in Graz braucht es mehr als nur Kosmetik im Waffengesetz

Maßnahmen der Regierung greifen zu kurz

Waffenverbot für Gefährder seit 2021

Strengere Waffengesetze retten Leben

Mut zu Reformen

Das Budget ist eine frauen-politische Bankrott-Erklärung

Heute hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ihr Doppelbudget für die Jahre

2025 und 2026 präsentiert. Und was ich dazu sagen muss, sage ich mit voller Überzeugung: Dieses Budget ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung!

Frauenbudget wird gekürzt

Gleichstellung ist kein Luxus für bessere Zeiten

Von der Leyen, Vučić und das Schweigen der EVP/ÖVP

Starker Auftrag für starke Frauenpolitik

Frauenpolitik hat in Österreich eine Farbe: Grün!

Quo Vadis Frauenpolitik in türkis-rot-pink?

Starker Auftrag für starke Frauenpolitik

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS im frauenpolitischen Erstcheck

Heute wurde die neue Bundesregierung angelobt - ich habe das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ & NEOS einem frauenpolitischen Erstcheck unterzogen.

Langjährige Grüne Forderungen im Regierungsprogramm

Kritik an Abschaffung der Bildungskarenz

Zum ersten Todestag von Alexej Nawalny

Alexej Nawalny war einer der mutigsten Kämpfer gegen Putins Regime. Seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte bezahlte er jedoch mit dem Leben. Ein Jahr nach seinem Tod bleibt sein Vermächtnis ein Auftrag an uns alle: den Kampf für Freiheit fortzusetzen.

Mahnmal für die Brutalität

Nicht zulassen, dass Putin Demokratien destabilisiert

Tausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert

Für Freiheit aufstehen

Er ist wieder da: Ein Ausblick auf Trumps zweite Amtszeit

Frauenfeindliche und hasserfüllte Rhetorik

Außenpolitik: Drohungen und Parallelen zu Putin

Ein Rückschritt für den Klimaschutz

Wirtschaftspolitik: Was bedeutet „America First“ für Europa?

Angriff auf soziale Gerechtigkeit und Gesundheitswesen

Was Europa tun muss

Bei der FPÖ fallen endgültig alle Masken

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp droht dem " Standard" öffentlich auf " X" mit der Kürzung der Presseförderung und liefert damit den nächsten Beleg für das blaue Verständnis von „Medienfreiheit“: Die Medienlandschaft soll „frei“ von kritischen Medien sein.

Inserate für freundliche Berichterstattung

Orbánisierung der Medienlandschaft droht

Frauenpolitik? Fehlanzeige!

Schäden im Gewaltschutz

Frauen werden auf ihre Gebärfähigkeit reduziert

Bei rechter Retro-Regierung drohen Verschlechterungen

Buchtipp: Row Zero. Gewalt und Machtmissbrauch in der Musikindustrie

Daniel Drepper und Lena Kampf beschreiben das von Männern für Männer gemachte „System Musikindustrie“ und legen offen, wie das Macht- und Geldgefälle zwischen Künstlern und Fans in Kombination mit Profitgier den Boden für sexualisierte Gewalt aufbereiten.

Machtgefälle & #metoo

„Pussy-Pässe“ und „Fickbänder”

Sexismus, Drugs and Rock’n‘Roll

My Voice, My Choice: 1 Million Unterschriften für sichere Abtreibungen in der EU

Europa im Superwahljahr 2024: Ein Abtreibungsverbot in Polen, ein schikanöses Herzschlaggesetz in Ungarn, 20 Millionen Frauen innerhalb der EU, die keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen haben. Ein europaweites Bündnis will das ändern. Hier kannst du es unterstützen!

Tu felix Austria?

20 Millionen Frauen

My Voice, My Choice – sei eine Stimme für sichere Abtreibungen

Wieso lädt die Frauenministerin eine Abtreibungsgegnerin ein?

ÖVP-Frauenministerin Raab traf heute Expert:innen, um mit ihnen an einer „österreichischen Leitkultur“ zu arbeiten. Wieso lud die Frauenministerin dabei ausgerechnet eine Abtreibungsgegnerin zur Mitarbeit ein?

Denn hinter solchen Forderungen verbirgt sich ein zutiefst patriarchales, bevormundendes Frauenbild. Ein reaktionäres Frauenbild, das Frauen abspricht, selbstbestimmte und gut informierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper treffen zu können. Ein Frauenbild, das wir Grüne ablehnen.

Frauenministerin sollte Selbstbestimmungsrechte kompromisslos schützen

Wir Grüne stehen weiterhin geschlossen für einen bundesweiten Zugang zu sicheren, kostenfreien und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Spitälern. Dafür kämpfen wir weiterhin mit aller Kraft, Beharrlichkeit und vielen Verbündeten weiter.

Добрый день! Neues von den Freunden Putins Österreich

Die FPÖ hat immer behauptet, ihr Freundschaftsvertrag mit Putins Partei bestehe nur auf dem Papier. Neue Strache-Chats hingegen belegen: Die FPÖ hat sich als Regierungspartei vor den Kreml-Karren spannen lassen.

Kickl in akuter Erklärungsnot

Grüne Kontrollarbeit gegen blaue Täuschung & Intransparenz

Die von Türkis-Blau versprochene „Patientenmilliarde“ hat sich als millionenschweres Komplettversagen erwiesen, wie ein Rechnungshofbericht zeigt.

Die Geburtsstunde der Patientenmilliarde

Wie aus einem vermeintlichen Leuchtturm ein Millionengrab wurde

Grüne Aufklärung vs. blaue Vertuschung

Krieg gegen Sternchen

Im "Österreich-Plan" von ÖVP-Chef Nehammer geht's dem Binnen-I, dem Gender-Sternchen und dem Unterstrich an den Kragen. Statt Nebelgranaten zu werfen, sollte Nehammer die Gleichstellung vorantreiben.

Wir Grüne stehen weiterhin geschlossen für einen bundesweiten Zugang zu sicheren, kostenfreien und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Spitälern. Dafür kämpfen wir weiterhin mit aller Kraft, Beharrlichkeit und vielen
Verbündeten weiter.